Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst drohen
Potsdam (dpa) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes ist kein schneller Durchbruch in Sicht. Weitere Warnstreiks drohen somit in den kommenden Wochen.
Im Mittelpunkt standen in stundenlangen Verhandlungen am Montag in Potsdam die angestrebte neue Eingruppierung der Beschäftigten in die Entgeltordnung und der Streit um die zusätzliche Altersvorsorge, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.
Die Lohnforderung der Gewerkschaften war demnach noch nicht Hauptgegenstand der zweiten Verhandlungsrunde. Die Arbeitnehmervertreter fordern sechs Prozent mehr Lohn für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die Bundesseite, an der Spitze vertreten durch Innenminister Thomas de Maizière (CDU), verließ am Nachmittag zunächst die Verhandlungen. Gewerkschaften und Kommunen verhandelten getrennt weiter.
Unter lautstarkem Protest von Beschäftigten waren Arbeitgeber und Gewerkschaften am Morgen zusammengekommen. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Auszubildende sollten übernommen, Befristungen ohne Sachgrund für die Zukunft ausgeschlossen werden.
Ohne eine Einigung könne man von einer massiven Ausweitung der Ausstände ausgehen, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. De Maizière sagte, er hoffe auf erhebliche Fortschritte. „Ich hoffe, dass die Gewerkschaften einsehen, dass ihre Forderungen überzogen sind und man sich annähert.“ Mit einem Abschluss sei allerdings erst in der für Ende April anberaumten dritten Verhandlungsrunde zu rechnen. Zunächst wird an diesem Dienstag weiterverhandelt.
Gewerkschaftschef Bsirske sagte mit Blick auf die öffentlichen Milliardenüberschüsse: „Dem Staat ist es noch nie so gut gegangen wie im letzten Jahr.“ Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, entgegnete: „Ganz vielen Kommunen geht es richtig schlecht, auf die müssen wir Rücksicht nehmen.“ Trotz Überschüssen gebe es eine Rekordverschuldung und einen Rekordinvestitionsstau.
Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Willi Russ, drohte mit einer erheblichen Ausweitung der jüngsten Warnstreiks. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften Kitas, Krankenhäuser und öffentliche Verwaltungen mit punktuellen Warnstreiks immer wieder lahmgelegt. Russ forderte unter anderem auch eine tarifliche Zulage für die Ärzte des Gesundheitsdienstes.
Während bei der Entgeltordnung nach jahrelangen Vorbereitungen nun ein rascher Durchbruch erwartet wird, ist die Frage der Altersversorgung besonders strittig. Hier verlangt die VKA generelle Entlastungen, während die Gewerkschaften keinerlei Einschnitte hinnehmen wollen.
