Koalitionsstreit um blaue Plakette
Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die geplante Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß gegen Kritik verteidigt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte die Pläne zuvor als unausgegoren und mobilitätsfeindlich bezeichnet.
„Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Das werde er nicht akzeptieren. Hendricks erwiderte in der „NRZ“, es werde nicht so sein, „dass 2017 plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt werden“.
Hintergrund des Streits ist ein Beschluss der Umweltminister von Bund und Ländern. Danach sollen Städte für Areale mit besonders schlechter Luft anordnen können, dass nur noch Autos mit blauer Plakette einfahren dürfen - also solche, die wenig Stickoxide ausstoßen. Die Verordnung dazu soll noch dieses Jahr wirksam werden.
Hendricks betonte, die Entwicklung der Plakette gehe auf eine Forderung aller 16 Bundesländer zurück, inklusive Bayern. Die Länder hätten ihr versichert, „dass auch sie nicht mit dem Holzhammer vorgehen wollen, sondern einen zielgenauen, stufenweisen Ansatz verfolgen“. Jede Stadt oder Gemeinde kann nach den Plänen selbst bestimmen, wann und ob sie derartige Gebiete ausweist. Es soll keine Pflicht dazu geben.
