dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schäuble sagt mit 10-Punkte-Plan Steuerbetrügern den Kampf an
Berlin (dpa) - Nach der Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama legt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vor. Damit soll es künftig schwieriger werden, Geld vor dem Staat in Steueroasen zu verstecken. In dem der dpa vorliegenden Plan schlägt Schäuble unter anderem ein weltweites Firmenregister vor, um „die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen“. Solche nationalen Transparenzregister müssten dann weltweit miteinander vernetzt werden.
Verkehrsminister für flächendeckende Videoüberwachung in Bus und Bahn
Berlin (dpa) - Um der Gewalt in Bussen und Bahnen entgegenzuwirken, denken die Verkehrsminister über eine flächendeckende Videoüberwachung nach. Das sieht eine Beschlussempfehlung für die Ende dieser Woche angesetzte Konferenz der Verkehrsminister vor, wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet. Attacken im öffentlichen Personennahverkehr häuften sich. Nach dem Beschlusspapier soll eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ möglich werden. Wegen des Datenschutzes wollen die Verkehrsminister bestehende Regelungen rechtlich klären.
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gehen weiter
Potsdam (dpa) - Nach ersten Warnstreiks setzen Gewerkschaften und Arbeitgeber heute in Potsdam die diesjährige Tarifrunde für den öffentlichen Dienst fort. Es geht dabei um die über zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière rief die Gewerkschaften zur Mäßigung auf. „Eine Forderung von sechs Prozent ist bei einer Inflationsrate von unter einem Prozent nicht nachvollziehbar“, sagte er. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte an, die Warnstreiks würden verstärkt, sollte es in Potsdam nicht zu einer Einigung kommen.
Unionsspitzen erörtern Kurs bis zur Wahl - Aber Schweigen vereinbart
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben in kleinem Führungskreis über eine Schwerpunktsetzung der Union jenseits der Flüchtlingspolitik beraten. Ergebnisse wurden nach dem mehrstündigen Treffen in der Nacht nicht mitgeteilt. Die Politiker vereinbarten Stillschweigen vor einem für Mittwoch angesetzten Koalitionsgipfel mit der SPD. Auf ihrem Besprechungsprogramm standen unter anderem die Rentenpolitik und erneut auch die Flüchtlingspolitik. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble diente das Unionstreffen vor allem der Vorbereitung des Gesprächs mit der SPD.
Waffenruhe im Jemen hat begonnen
Sanaa (dpa) - Nach Monaten verheerender Kämpfe ist im Bürgerkriegsland Jemen erneut eine Waffenruhe in Kraft getreten. Ab Mitternacht jemenitischer Zeit sollen zwischen den Konfliktparteien im gesamten Land die Kämpfe eingestellt werden. Die Einhaltung der Feuerpause ist dabei auch wichtiges Signal für die geplanten Friedensverhandlungen am 18. April in Kuwait. Schiitische Huthi-Rebellen kontrollieren große Teile vor allem im Norden und Westen. Seit März 2015 bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition Stellungen der Rebellen im Land.
G7 wollen auf Gipfel Anti-Terror-Plan verabschieden
Hiroshima (dpa) - Die sieben großen Industrienationen wollen bei ihrem Gipfeltreffen im nächsten Monat in Japan einen gemeinsamen Aktionsplan zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus verabschieden. Darauf haben sich die G7-Außenminister bei ihrem Treffen in Hiroshima verständigt. Der Plan soll unter anderem einen engeren Datenaustausch und strengere Grenzkontrollen umfassen. Zudem sollen Terror-Organisationen die Finanzierungswege abgeschnitten werden. Die jüngsten Anschläge der Terror-Organisationen IS und Al Kaida wurden von den G7 „aufs Schärfste“ verurteilt.
