dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Brüssel-Terroristen wollten eigentlich in Frankreich zuschlagen
Brüssel (dpa) - Nach und nach enttarnen die belgischen Ermittler das Terrornetzwerk von Brüssel. Die Attentäter wollten eigentlich einen neuen Terroranschlag in Frankreich verüben. Die Islamisten kamen aber wegen intensiver Polizeiermittlungen unter Zeitdruck und wichen auf Brüssel als Anschlagsziel aus. Dies teilte die Staatsanwaltschaft in Belgien mit. Sie identifizierte zudem den fieberhaft gesuchten „Mann mit Hut“, den dritten mutmaßlichen Terroristen vom Brüsseler Flughafen: Es ist der schon Freitag gefasste 31-jährige Belgier Mohamed Abrini.
Ukrainischer Ministerpräsident Jazenjuk tritt zurück
Kiew (dpa) - Nach fast zwei Monaten Regierungskrise in der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Das Parlament der Ukraine solle am Dienstag über seinen Amtsverzicht entscheiden, bestätigte seine Sprecherin in Kiew der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem Machtwechsel in der Ukraine im Frühjahr 2014 hatte Jazenjuk die Regierung geführt. In den letzten Monaten hatte sich das Verhältnis zu Präsident Petro Poroschenko aber verschlechtert. Im Februar scheiterte eine Abwahl Jazenjuks in der Obersten Rada, es gab auch lange keine Einigung auf einen Nachfolger.
Verletzte nach Tränengaseinsatz am Grenzzaun zu Mazedonien
Athen (dpa) - Hunderte Flüchtlinge und andere Migranten haben erneut versucht, den mazedonischen Grenzzaun nahe dem nordgriechischen Dorf Idomeni zu stürmen. Die Menschen wollten nach Mazedonien und von dort aus weiter in Richtung Westeuropa gelangen. Mazedonische Grenzschützer reagierten mit Tränengas und Blendgranaten. Augenzeugen berichten von etlichen Verletzten. Auslöser der Tumulte war ein Flugblatt in arabischer Sprache. Darin wurden die rund 11 000 Bewohner des improvisierten Lagers in Idomeni aufgerufen, zur Grenze zu marschieren.
Verfassungsschutz muss laut Maaßen bei Terrormiliz IS dazulernen
Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz hat nach Darstellung seines Chefs Hans-Georg Maaßen die Terrormiliz Islamischer Staat anfangs falsch eingeschätzt. So habe man es zunächst für unwahrscheinlich gehalten, dass der IS den Flüchtlingsstrom nutzen werde, um Anhänger nach Deutschland zu bringen, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Mittlerweile wisse man: Was den IS angeht, müsse man dazulernen. Obwohl er es nicht nötig hätte, seine Leute unter die Flüchtlinge zu mischen, habe er es getan - er nenne das eine „Machtdemonstration
Cameron veröffentlicht wegen „Panama Papers“ Steuerdaten
London (dpa) - Der durch die „Panama Papers“ unter Druck geratene britische Premierminister David Cameron hat Daten seiner Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre veröffentlicht. Nach den Angaben zahlte Cameron 2014-2015 knapp 76 000 Pfund Steuern. Zugrunde lag ein zu versteuerndes Einkommen von gut 200 000 Pfund. Die Zahlen für 2013-2014 lagen in der selben Größenordnung. Laut Cameron soll eine neue Arbeitsgruppe Vorwürfe von Steuerhinterziehung prüfen. Mit der Veröffentlichung der Steuerdaten wurden auch Schenkungen seiner Mutter in Höhe von 200 000 Pfund bekannt.
Steinmeier nach Flugzeugpanne auf dem Weg zu G7
Changsha (dpa) - Mit mehr als acht Stunden Verspätung ist der in China gestrandete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum G7-Treffen der Außenminister im japanischen Hiroshima gestartet. Der Regierungs-Airbus A340 „Konrad Adenauer“ hob am Nachmittag Ortszeit in der chinesischen Millionen-Metropole Changsha ab. Ursprünglich war der Start für den frühen Morgen geplant gewesen. Nach Angaben des Piloten funktionierte ein kleiner Motor nicht mehr, der für die Spritversorgung erforderlich ist.
