#PanamaPapers Panama belebt Debatte um Vermögenssteuer neu
Die SPD-Linke verlangt Konsequenzen für das Wahlprogramm. Auch Grüne diskutieren das Thema wieder.
Berlin. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen über hunderttausende von Briefkastenfirmen in Panama mehren sich bei SPD und Grünen die Stimmen, die Vermögensbesteuerung auch im nächsten Bundestagswahlkampf wieder zu einem zentralen Thema zu machen. Vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das bisher abgelehnt hat, kommt unter Druck.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte unserer Zeitung, gerade Arbeitnehmer ließen sich für die SPD jetzt viel besser mit dem Gerechtigkeitsthema erreichen. Sie sähen, wie ihnen das Geld vom Lohn abgezogen werde, während die Superreichen ihr Vermögen in Steueroasen versteckten. "Das gehört ganz oben auf die Tagesordnung".
Stegner sagte, er sehe neben den internationalen Konsequenzen auch Folgen für die Innenpolitik. So gehe die Bereitschaft der SPD, bei der Erbschaftssteuerreform nachzugeben, wegen der Enthüllungen "jetzt natürlich gegen Null". Auch müsse es in der SPD "eine intensive Debatte" um die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften geben. In jedem Fall müsse die niedrige Abgeltungssteuer abgeschafft und die progressive Besteuerung von Kapitalerträgen wieder eingeführt werden. "Das alles muss sich im Bundestagswahlprogramm widerspiegeln".
Ähnlich Parteivize Torsten Schäfer-Gümbel: "Die Gerechtigkeitsfrage wird damit natürlich aufgerufen", sagte der hessische Landesvorsitzende auf Anfrage. "Das Bild, dass die einen den Hals nicht voll genug kriegen, während andere hart arbeiten und Steuern zahlen, macht die Leute zu Recht wütend."
Schäfer-Gümbel leitet die parteiinterne Arbeitsgruppe, die zu diesem Themenbereich das Wahlprogramm vorbereiten soll. Über Einzelmaßnahmen wollte er sich nicht äußern. Zentral in Bezug auf den Panama-Skandal sei es, die Steuerumgehungsmodelle von großen Firmen und Banken in den Griff zu bekommen, sagte er.
Klaus Barthel, Chef der SPD-Arbeitnehmerorganisation, forderte, jetzt möglichst schnell Eckpunkte für ein Wahlprogramm aufzustellen, und damit nicht bis nächstes Jahr zu warten. "Angesichts der Nachrichten aus Panama können unsere Forderungen nach einer gerechteren Besteuerung von hohen Vermögen jetzt nicht so leicht verunglimpft werden". Barthel und andere SPD-Linke hatten Mitte März unter anderem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Verdopplung des Ertrages der Erbschaftssteuer auf zehn Milliarden Euro pro Jahr und einen höheren Spitzensteuersatz gefordert.
Bei den Grünen, die im letzten Wahlkampf mit der Forderung nach einer auf zehn Jahre befristeten Vermögensabgabe aufgetreten waren, sprach sich Ex-Umweltminister Jürgen Trittin unter Hinweis auf die Panama-Enthüllungen für die Wiederreinführung der Vermögenssteuer aus: "Sie ist notwendig um das Auseinanderreißen der Gesellschaft zwischen Arm und Reich zu verhindern."
SPD-Chef Gabriel lässt dagegen seit längerem erkennen, dass er die Forderungen zur Höherbesteuerung von Reichen im Bundestagswahlkampf 2013 als einen Grund für das damalige schlechte Abschneiden von SPD und Grünen sieht. 2014 sagte er: "Die Vermögensteuer ist tot".
Schon damals stieß er auf Widerstand der Parteilinken. Diese Debatte dürfte nun wieder an Fahrt gewinnen. Den DGB hätte die SPD jedenfalls hinter sich, wenn sie die Reichen erneut ins Visier nehmen würde. Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte auf Anfrage, mit der Panama-Affäre werde das Argument entkräftet, dass eine höhere Besteuerung von großen Erbschaften und Vermögen nichts bringe, weil das Geld dann ins Ausland geschleust werde. Das finde offenbar auch ohne Vermögenssteuer statt.
Körzell: "Was wir brauchen ist sowohl eine angemessene Besteuerung großer Vermögen wie auch völlige Transparenz für Fiskus und Staatsanwaltschaften bei Konten und Überweisungen."
