dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Im öffentlichen Dienst drohen weitere Warnstreiks Potsdam (dpa) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes drohen in den kommenden Wochen weitere Warnstreiks. Die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften liegen deutlich auseinander.
Ohne eine Einigung könne man von einer massiven Ausweitung der Ausstände ausgehen, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in Potsdam. Begleitet von lautstarken Protesten von Beschäftigten trafen dort Arbeitgeber und Gewerkschaften zur zweiten Verhandlungsrunde zusammen. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen.
Schäuble hofft auf gemeinsame Antwort Europas auf Panama-Papiere
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will seine europäischen Partner für den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung gewinnen. Am Wochenende hatte Schäuble nach den Panama-Enthüllungen einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Einen Teil der Vorschläge kann er international aber nur umsetzen, wenn EU- und G20-Staaten mitziehen. Schäuble will unter anderem ein Geldwäsche-Register einführen, um die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen aufzudecken.
Schäuble warnt vor illegalen Arzneimitteln - Zoll deckt Banden auf
Berlin (dpa) - Ob Potenzmittel, Schlankmacher oder Anabolika - der illegale Handel mit gefälschten Arzneimitteln boomt. Nach Erkenntnissen des Zolls nutzen im internationalen Vergleich ausgerechnet die deutschen Verbraucher illegale Internet-Angebote besonders intensiv und lassen jede Vorsicht beiseite. Nach der heute in Berlin vorgelegten Zollstatistik zogen Fahnder 2015 weit mehr illegale und gefälschte Arzneimittel aus dem Verkehr als in den Vorjahren. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte, die vermeintliche Schnäppchenjägerei könne erhebliche gesundheitliche Folgen haben.
Obama selbstkritisch: Größter Fehler war fehlender Plan B für Libyen
Washington (dpa) - Neun Monate vor Ablauf seiner Präsidentschaft hat US-Präsident Barack Obama öffentlich Bilanz gezogen. Als größten Fehler bezeichnete Obama sein Vorgehen nach dem Sturz des libyschen Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011. Auf eine entsprechende Frage antwortete Obama in einem Interview von „Fox News Sunday“, er habe nicht für den Tag nach der Intervention in Libyen geplant, die ihm damals als richtige Entscheidung erschienen sei. Als größte Errungenschaft bezeichnete Obama, „die Rettung der Wirtschaft vor einer großen Depression“.
Fluchtdrama in Griechenland
Athen (dpa) — Licht und Schatten im griechischen Flüchtlingsdrama: Im Osten, in der Ägäis, kommen immer weniger Migranten aus der Türkei an. Dafür steigen die Spannungen im wilden Flüchtlingslager Idomeni an der mazedonischen Grenze. Es stehe „auf Messers Schneide“, sagt der Bürgermeister der Region. Regierungschef Alexis Tsipras nannte den Einsatz von Gummigeschossen seitens der mazedonischen Polizei eine „Schande für die europäische Kultur.“ Gestern hatten Migranten in Idomeni versucht, gewaltsam den Grenzzaun zu überwinden.
Verschärfte Kontrollen am Brüsseler Flughafen führen zu Verkehrschaos
Brüssel (dpa) - Die nach den Terroranschlägen verschärften Sicherheitsvorkehrungen am Brüsseler Flughafen haben ein Verkehrschaos ausgelöst. Auf den Zufahrtsstraßen zum Gelände bildeten sich lange Staus. Um rechtzeitig anzukommen, legten einige Reisende den Weg zum Flughafen zu Fuß auf der Straße zurück. Grund für die Staus sind neu eingeführte Kontrollen. Die Polizei überprüft derzeit jedes Fahrzeug, das zum Flughafen will. Nach den Anschlägen vom 22. März war der Airport für knapp zwei Wochen geschlossen gewesen. Seit gut einer Woche läuft der Passagierbetrieb schrittweise wieder an.
