dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Holpriger Start des Flüchtlingspakts - EU-Kommission sagt Hilfe zu
Athen (dpa) - Griechenland steht bei der Umsetzung des heute in Kraft getretenen Flüchtlingspaktes vor erwarteten Anfangsschwierigkeiten. Laut EU-Kommission benötigt das Land unter anderem zur Bearbeitung von Asylanträgen Hunderte zusätzliche Fachleute und Dolmetscher. Die Brüsseler Behörde und die Bundesregierung stellten rasche Hilfe in Aussicht. Von der geplanten Zwangsrückführung ließen sich Hunderte Migranten nicht abschrecken. Nach Angaben des Krisenstabes in Athen setzten in der Nacht 875 Menschen von der türkischen Küste auf griechische Inseln über, unter anderem zwei Kleinkinder ertranken.
Österreich will komplette Schließung der Balkanrouten
Wien (dpa) - Österreich drängt auf eine Schließung aller möglichen Fluchtrouten über den Balkan. Nach der Sperrung der bisherigen Route durch das ehemalige Jugoslawien und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei gebe es nun ein Potenzial von 1,1 Millionen Menschen, die sich auf einen alternativen Weg Richtung Bulgarien machen könnten, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Zugleich äußerte sie sich in der ORF-„Pressestunde“ skeptisch zu den Erfolgsaussichten für den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei.
Abdeslam-Anwalt plant Anzeige gegen französischen Staatsanwalt
Brüssel (dpa) - Nach der Festnahme des mutmaßlichen Top-Terroristen Salah Abdeslam hat es Frankreich eilig, endlich Antworten auf die offenen Fragen zu den Pariser Attentaten zu finden. Dabei scheint ausgerechnet Staatsanwalt François Molin mit seinen der Öffentlichkeit preisgegebenen Informationen zu viel gesagt zu haben. Wegen Geheimnisverrats will der Anwalt von Abdeslam gegen den Staatsanwalt Anzeige erstatten. Das sagte Anwalt Sven Mary laut belgischem Rundfunksender RTBF. Molins hatte zuvor erklärt, Abdeslam habe sich im November beim Fußball-Länderspiel im Stade de France in die Luft sprengen wollen, aber einen Rückzieher gemacht.
Türkei macht Terrormiliz IS für Anschlag in Istanbul verantwortlich
Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung macht einen Attentäter mit Verbindungen zur Terrormiliz IS für den Anschlag im Zentrum der Metropole Istanbul mit insgesamt fünf Toten verantwortlich. Der derzeitige Ermittlungsstand zeige, dass der Terrorist in Verbindung mit dem IS stand, sagte Innenminister Efkan Ala in Ankara. Der Selbstmordattentäter hatte am Samstag in der belebten Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal vier Menschen mit in den Tod gerissen und 39 verletzt. Das Gesundheitsministerium teilte mit, 15 Verletzte befänden sich noch in Krankenhäusern.
Obama besucht Kuba als erster US-Präsident seit 88 Jahren
Havanna (dpa) - Erstmals seit der sozialistischen Revolution 1959 besucht ein US-Präsident Kuba. Ende 2014 hatten Barack Obama und Staatschef Raúl Castro ein Ende der Eiszeit vereinbart, das US-Handelsembargo wurde gelockert, etwa im Finanzbereich und für direkte Fährverbindungen. Obama plante einen Aufenthalt von Sonntag bis Dienstag. Castro fordert die vollständige Aufhebung des Embargos und eine Rückgabe des seit 1903 unter US-Kontrolle stehenden Stützpunktes Guántanamo. Die USA setzen auf eine schrittweise Öffnung und politische Reformen. Vor Obama war erst ein US-Präsident dort, vor 88 Jahren Präsident Calvin Coolidge.
Wieder Fausthiebe bei Kundgebung von Trump
Tucson/New York (dpa) - Die Proteste bei Wahlkampfauftritten des US-Republikaners Donald Trump reißen nicht ab. Wie aus einem Video des Senders NBC hervorgeht, wurde ein Demonstrant in Tucson im Bundesstaat Arizona von einem Kundgebungsteilnehmer mit der Faust geschlagen und getreten. Der Vorfall ereignete sich, als der protestierende junge Mann von Sicherheitsleuten aus dem Saal gebracht wurde. Auf dem Video ist auch ein Mann zu sehen, der eine weiße Ku-Klux-Klan-Haube trägt und anscheinend die Hand zum Hitler-Gruß erhebt. Trump kommentierte: „Das ist ein widerlicher Typ.“
