dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel kritisiert Sperrung der Balkanroute für Flüchtlinge
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die faktische Abriegelung der Balkanroute für Flüchtlinge kritisiert. Das sei nicht die Lösung des Gesamtproblems, sagte die CDU-Chefin in Bad Neuenahr-Ahrweiler im Endspurt des rheinland-pfälzischen Wahlkampfs für die Landtagswahl. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gut gehen.
Von der Leyen nach Entscheidung über Doktorarbeit erleichtert
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich erleichtert über die Entscheidung der Medizinischen Hochschule Hannover gezeigt, ihr den Doktortitel nicht zu entziehen. In einer ersten Reaktion übte sie aber auch Selbstkritik. „Teile meiner damaligen Arbeit entsprechen nicht den Maßstäben, die ich an mich selber stelle“, hieß es in einer Erklärung. Der Senat der Hochschule hatte zuvor „klare Mängel“ in ihrer Doktorarbeit von 1990 festgestellt. Es handele sich aber um Fehler, nicht um Täuschung. Deswegen könne sie ihren akademischen Titel behalten.
Bericht: Persönliche Daten von 22 000 IS-Dschihadisten gestohlen
London (dpa) - Ein britischer Fernsehsender hat nach eigenen Angaben die Namen und Identitätsprofile von rund 22 000 Dschihadisten der Terrormiliz IS zugespielt bekommen. Die Betreffenden stammen laut Sky News aus 51 Ländern. Bei einigen soll es sich um bislang unbekannte Kämpfer handeln, die nicht im Visier der Sicherheitsbehörden stehen. Die Akten seien dem Chef des internen IS-Sicherheitsapparats von einem enttäuschten IS-Mitglied gestohlen und auf einem Speichermedium an Sky News übermittelt worden. Vermerkt worden seien Merkmale wie Blutgruppe, Ausbildung, Kampferfahrung und Telefonnummern.
Medien: US-Luftangriffe gegen Chemiewaffenprogramm des IS
Washington (dpa) - Die USA haben Luftangriffe auf das Chemiewaffenprogramm der Terrormiliz Islamischer Staat geflogen. Nach Angaben von CNN stammten dafür nötige Informationen aus dem Verhör einer hochrangigen IS-Quelle, die vor drei Wochen von einem US-Spezialkommando im Nordirak gefasst worden sei. Bei dieser Quelle handelt es sich angeblich um eine Schlüsselfigur des gesamten Chemiewaffenprogramms. CNN berichtet, Ziel der Angriffe sei, das gesamte Programm zu zerstören. Es geht dabei vor allem um Senfgas.
Verletzte bei AfD-Kundgebung in Jena - Polizei setzt Pfefferspray ein
Jena (dpa) - Am Rande einer Kundgebung der AfD im thüringischen Jena sind mehrere Menschen verletzt worden. Fünf Anhänger der rechtskonservativen Partei wurden am Abend vor Beginn der Veranstaltung angegriffen. Zwei von ihnen mussten mit Verletzungen im Gesicht ins Krankenhaus. Ein Polizist wurde leicht von einer Person verletzt, die zu der AfD-Veranstaltung gelangen wollte. Welchem politischen Lager sie angehörte, ist unklar. Außerdem nahm die Polizei einen Gegendemonstranten nach einer Rangelei mit einem Sympathisanten der Alternative für Deutschland fest.
Solidaritätskundgebung für zurückgetretenen Pfarrer von Zorneding
Zorneding (dpa) - Bei einer Kundgebung haben sich im bayerischen Zorneding mehrere tausend Menschen mit dem nach Morddrohungen zurückgetretenen dunkelhäutigen Pfarrer solidarisiert. „Olivier, wir stehen hinter Dir“, hieß es am Abend auf einem Plakat der Demonstranten. Der aus dem Kongo stammende katholische Priester Olivier Ndjimbi-Tshiende hatte nach mehreren rassistisch motivierten Morddrohungen am Sonntag seinen Rücktritt als Pfarrer der nahe München gelegenen Gemeinde erklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung gegen unbekannt.
