dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Balkanroute für Flüchtlinge schließt sich

Ljubljana (dpa) - Slowenien und Serbien schließen die Balkanroute für Flüchtlinge. Sloweniens Regierung hatte angekündigt, ab Mitternacht wieder streng die Schengen-Regeln anzuwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen zu lassen. Die Polizei in den anderen Ländern der Balkanroute sei von der Maßnahme unterrichtet worden, teilte die Regierung in Ljubljana mit. Serbien will an seinen Grenzen genauso verfahren wie Slowenien. Früher waren die Menschen auf der Balkanroute von einem an den nächsten Staat weitergereicht worden, weil sie in der Regel vor allem nach Deutschland wollten.

Trump gewinnt klar in Mississippi und Michigan - Probleme für Clinton

Washington (dpa) - Donald Trump hat nach einer kurzen Durststrecke im US-Vorwahlkampf wieder Fahrt aufgenommen. Er gewann mit Mississippi und Michigan zwei weitere Staaten und baute seine Führung bei den Delegierten der Republikaner für den Parteitag im Juli weiter aus. Bei den Demokraten siegte Favoritin Hillary Clinton mit großem Abstand in Mississippi, wo viele Afro-Amerikaner leben. Im wichtigen Bundesstaat Michigan könnte ihr aber eine knappe Niederlage gegen ihren parteiinternen Widersacher Bernie Sanders blühen.

Hochrangiger IS-Führer möglicherweise bei Luftangriff getötet

Washington (dpa) - Die USA haben bei einem Luftangriff in Syrien möglicherweise einen hochrangigen Führer des Islamischen Staates getötet. Das Pentagon bestätigte, dass ein Angriff nahe des Ortes Al-Shaddadi dem Tschetschenen Tarkan Batiraschwili gegolten habe. Batiraschwili - Kampfname „Omar der Tschetschene“ - gehört zum Führungszirkel des IS. Der Mann mit dem roten Bart hatte sich zu einem bekannten Gesicht der Terrormiliz entwickelt. Eine Bestätigung, dass er tatsächlich tot ist, gibt es noch nicht. Die Operation werde noch ausgewertet, erklärte das Pentagon.

Kurden im Irak verloren 88 Gewehre und Pistolen der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Der kurdischen Armee im Nordirak sind in den vergangenen eineinhalb Jahren 88 der 28 000 von der Bundeswehr gelieferten Handfeuerwaffen abhanden gekommen. Das geht aus einem Bericht der kurdischen Regionalregierung vor. Mehr als die Hälfte der Pistolen, Sturm- und Maschinengewehre ging in Kämpfen der kurdischen Peschmerga-Armee mit der Terrormiliz IS verloren. 17 Waffen wurden verkauft oder getauscht. Zehn Peschmerga-Soldaten wurden inhaftiert. Die Bundesregierung sieht trotz der Verluste keinen Grund, die Waffenlieferungen an die Kurden einzustellen.

Blutige Anschlagsserie überschattet Nahost-Besuch von Biden

Tel Aviv (dpa) - Bei einer Serie blutiger Anschläge in Israel sind vier palästinensische Attentäter und ein Tourist getötet worden. Zehn Menschen wurden im Süden von Tel Aviv verletzt, als ein Palästinenser auf sie einstach. Die neue Gewalt überschattete gestern den Nahost-Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden. Er traf sich in Tel Aviv gerade mit dem israelischen Ex-Präsidenten Schimon Peres, als es ganz in der Nähe zu einem tödlichen Anschlag kam. Bei dem getöteten Touristen handelte es sich um einen Amerikaner.

AfD-Politiker sollen bis Ende März Fraktion im EU-Parlament verlassen

Straßburg (dpa) - Äußerungen zu einem möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge haben für die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nun auch auf europäischer Ebene Konsequenzen. Die beiden deutschen Politiker wurden am Abend von der Spitze ihrer Fraktion im EU-Parlament zum Austritt aufgefordert. Wenn sie dies nicht bis Ende des Monats tun, soll am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden, teilte die EU-skeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten mit.