dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Chefs vertagen Beschluss zu Flüchtlingsbündnis mit der Türkei
Brüssel (dpa) - Nach einem Gipfelmarathon haben die EU-Staats- und Regierungschefs einen Beschluss zu einem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vertagt. Dieser wird für den nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März angestrebt. Beim Gipfel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu ging es um ein Paket, um den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Unter anderem ist geplant, dass die EU alle illegal einreisenden Migranten von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich will die Türkei ebenso viele Migranten auf legalem Weg in die EU weitergeben.
EU-Gipfel erklärt Balkanroute nicht für geschlossen
Brüssel (dpa) - Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nicht mehr als geschlossen bezeichnet. „Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden“, heißt es in dem Abschlusstext des EU-Türkei-Gipfels. Vor allem Deutschland und Griechenland wandten sich dem Vernehmen nach gegen den Textvorschlag, die Route für „geschlossen“ zu erklären.
Nach „Zaman“ auch Nachrichtenagentur Cihan unter Zwangsverwaltung
Istanbul (dpa) - Nach der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ ist auch die mit dem Blatt eng verbundene Nachrichtenagentur Cihan in der Türkei unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden. Cihan meldete am Abend, das Istanbuler Gericht habe dieselben Treuhänder wie bei „Zaman“ ernannt. „Zaman“ und Cihan gehören beide zum Medienkonzern Feza Gazetecilik, der der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahesteht. Der im US-Exil lebende Gülen war einst Verbündeter von Präsident Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen.
BKA hat geheime IS-Papiere mit Informationen zu deutschen Kämpfern
Berlin (dpa) - Dem Bundeskriminalamt liegen geheime Papiere der Terrormiliz Islamischer Staat mit Informationen zu deutschen Kämpfern vor. Das berichteten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR, die nach eigenen Angaben selbst Einblick in mehrere Dutzend als geheim eingestufte Dokumente des IS haben. Das Material soll aus Befragungen von IS-Anhängern stammen - nach der Einreise in das von der Terrororganisation beherrschte Gebiet in Syrien. Ein BKA-Sprecher bestätigte der dpa, dass seiner Behörde derartige Papiere vorliegen.
Bloomberg tritt nicht an - Keine Kandidatur in US-Wahlkampf
Washington (dpa) - Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg wird nicht in das US-Präsidentschaftsrennen einsteigen. „Wenn ich mir alle Daten anschaue, ist mir klar, dass ich nicht gewinnen kann“, erklärte der 74-Jährige Milliardär auf der Seite „BloombergView“ seines Unternehmens. Seine Kandidatur könne dazu führen, dass Donald Trump oder Ted Cruz gewählt würden, erklärte Bloomberg. „Das ist ein Risiko, das ich nicht eingehen kann.“ Trump führe eine spalterische und demagogische Kampagne. Cruz äußere sich vielleicht weniger exzessiv, sei aber genauso extremistisch.
Gesundheitsminister Gröhe will Kassenärzte genauer kontrollieren
Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe will die Kassenärztliche Bundesvereinigung genauer kontrollieren. Grund dafür sind Skandale, mit denen die oberste Vertretung der Kassenärzte zuletzt Schlagzeilen machte. Dabei geht es unter anderem um dubiose Immobiliengeschäfte und übermäßige Ruhegehälter für Funktionäre. Das Gesundheitsministerium plane gesetzliche Regeln, um die Aufsicht zu verschärfen, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe Regierungskreise. Insider erwarteten, dass die Betriebsprüfungen und die Kontrolle der Finanzen verschärft werden.
