dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Chefs beraten mit Türkei über Entlastung in der Flüchtlingskrise
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschef sprechen heute in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über die Eindämmung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Die Türkei soll Migranten ohne Asylanspruch aus Griechenland zurücknehmen, um die EU zu entlasten. Es ist der zweite Gipfel mit der Türkei innerhalb von gut drei Monaten. Nach monatelangem Chaos fährt Europa einen harten Kurs in Sachen Flüchtlingszustrom: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Krisengipfel die Balkanroute für geschlossen erklären.
CDU und SPD bei Kommunalwahl in Hessen fast gleichauf - AfD stark
Wiesbaden (dpa) - Ernüchterung bei den etablierten Parteien, Jubel bei der AfD: Die Trendergebnisse der hessischen Kommunalwahl haben in vielen Wahlkreisen die bisherigen Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Wie der Landeswahlleiter in Wiesbaden bekanntgab, bleibt die CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die AfD mit 13,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent und verzeichnen den größten Verlust aller Parteien. Die FDP bekam landesweit 6,3 Prozent, die Linke lag bei 3,7 Prozent.
Nordkorea droht mit atomaren Erstschlägen gegen die USA und Südkorea
Seoul (dpa) - Als Reaktion auf geplante Frühjahrsmanöver der amerikanischen und südkoreanischen Streitkräfte hat Nordkorea mit atomaren Erstschlägen gedroht. Die nationale Verteidigungskommission - Nordkoreas mächtigstes Entscheidungsgremium - unterstellte den USA „unverhüllteste Atomkriegsübungen“ durchführen und einen Angriff vorbereiten zu wollen. Nordkorea werde einen „wahllosen Atomschlag“ gegen seine Feinde führen, hieß es laut den Staatsmedien in der Erklärung. Die jährlichen Frühjahrsmanöver sollten nach Berichten südkoreanischer Medien heute starten.
Amerika trauert um die frühere First Lady Nancy Reagan
Los Angeles (dpa) - Trauer um Nancy Reagan: Die ehemalige First Lady der USA ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Sie erlag in Los Angeles einer Herzinsuffizienz. Die frühere Filmschauspielerin soll auf dem Gelände der Bibliothek neben ihrem Mann bestattet werden, dem 2004 nach einer Alzheimer-Erkrankung gestorbenen Präsidenten Ronald Reagan. Spitzenpolitiker würdigten Nancy Reagan. Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle erklärten, Nancy Reagan habe die Rolle der First Lady in ihrer Zeit neu definiert.
Untersuchungsausschuss zu Silvester-Vorfällen beginnt Vernehmung
Düsseldorf (dpa) - Der Untersuchungsausschuss „Silvesternacht“ des nordrhein-westfälischen Landtags beginnt heute mit Zeugenvernehmungen. Geladen sind die ehemalige Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Köln und ein Mitarbeiter des Ordnungsamts. Am Kölner Hauptbahnhof war es zum Jahreswechsel zu massenhaften Übergriffen auf Frauen gekommen. Täter sollen laut Zeugen vor allem Männergruppen nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gewesen sein. Bislang wurden schon über 1000 Anzeigen gestellt. Der Ausschuss will klären, warum die Polizei die Frauen nicht schützen konnte.
US-Medien: Republikaner Rubio gewinnt Vorwahl in Puerto Rico
San Juan (dpa) - Trostpflaster für US-Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio: Nach seinem schlechten Abschneiden bei einer Vorwahlserie gestern hat er heute in Puerto Rico klar gewonnen, wie die Sender CNN und MSNBC berichteten. Demnach lag der Senator aus Florida Rubio nach Auszählung von rund einem Drittel der Stimmen mit etwa 60 Prozentpunkten vor Multimilliardär Donald Trump. Auf dem dritten Rang folgte der texanische Senator Ted Cruz, vierter war Ohios Gouverneur John Kasich. Insgesamt hat Rubio erst zwei von 20 Vorwahlen der Republikaner gewonnen. Spitzenreiter ist Trump, gefolgt von Cruz.
