dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Türkei signalisiert Europäern Entlastung in Flüchtlingskrise
Brüssel (dpa) - Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei übermorgen zeichnet sich ab, dass Ankara Migranten ohne Asylanspruch wieder zurücknimmt und damit die Europäer entlastet. Um wie viele Menschen es geht, muss noch besprochen werden. Gleichzeitig bleibt die humanitäre Lage in Griechenland schwierig. Wegen der Schließung der Balkanroute hängen dort Zehntausende Flüchtlinge fest. Die Bundesregierung will vorerst keine der festsitzenden Migranten in Deutschland aufnehmen und sieht Athen in der Pflicht.
Türkische Zeitung muss Neustart unter staatlicher Kontrolle machen
Istanbul (dpa) - Die ehemalige türkische Oppositionszeitung „Zaman“ hat ihre Arbeit unter staatlicher Kontrolle wieder aufgenommen. Die Zeitung war gestern auf einen Gerichtsbeschluss hin unter Aufsicht gestellt worden. Die Übernahme wird als weiterer Angriff der Regierung auf die Pressefreiheit gesehen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, beim EU-Gipfel mit der Türkei übermorgen in Brüssel klare Worte zur Pressefreiheit zu finden. Die EU dürfe nicht über verletzte Menschenrechte hinwegsehen, wenn es um Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik gehe.
Schwere Zeiten für China: Reformen sollen Wachstum ankurbeln
Peking (dpa) - Mit ehrgeizigen Reformen will sich China gegen die schwächere Konjunktur stemmen. Zum Auftakt der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses in Peking bereitete Premier Li Keqiang das Milliardenvolk auf schwierigere Zeiten vor. „Der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft steigt.“ Er streute aber auch Zuversicht, dass mit Innovation, der Umstrukturierung der Wirtschaft und Beseitigung von Überkapazitäten neue Triebkräfte geschaffen werden können. Chinas Wirtschaft habe „ein großes Potenzial und viel Raum für Wachstum“.
Weitere Vorwahlen in fünf US-Bundesstaaten
Washington (dpa) - Mit Abstimmungen in fünf Bundesstaaten sind die US-Vorwahlen zur Präsidentschaft in eine neue Runde gegangen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner wählen in den Staaten Kansas und Louisiana. Während nur die Republikaner in Kentucky und Maine wählen, sind es in Nebraska nur die Demokraten. Die Führung der Republikaner versucht, den Milliardär und Quereinsteiger Donald Trump als Kandidat ihrer Partei noch zu verhindern. In den Vorwahlstaaten der Demokraten lag in letzten Umfragen Ex-Außenministerin Hillary Clinton vorn.
Grünen-Abgeordneter Beck nach Drogenfund krankgeschrieben
Berlin (dpa) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck nimmt sich nach dem mutmaßlichen Drogenfund bei ihm eine Auszeit. Sein Arzt habe ihn für einen Monat krankgeschrieben, teilte sein Büroleiter der „Süddeutschen Zeitung“ mit. Die Polizei hatte Beck am vergangenen Dienstag in Berlin bei einer Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt. Nach Medienberichten soll es sich um Crystal Meth gehandelt haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe stellte Beck seine Fraktionsämter zur Verfügung, nicht aber sein Bundestagsmandat.
Seehofer erwägt laut „Spiegel“ Verbleib als CSU-Chef bis 2018
München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erwägt laut „Spiegel“ einen Verbleib als CSU-Chef bis 2018. Unter Berufung auf Parteikreise berichtete das Nachrichtenmagazin, der CSU-Vorsitzende denke daran, sich möglicherweise auf dem Parteitag Ende des Jahres außerplanmäßig noch einmal für zwei Jahre im Amt bestätigen zu lassen. Damit wolle er den Aufstieg seines ehrgeizigen Finanzministers Markus Söder verhindern. Ein Parteisprecher bezeichnete den Bericht als „reine Spekulation“.
