dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berlin und Paris beschwören Europa: Flüchtlingskrise gemeinsam lösen
Paris (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen mit einem demonstrativen Schulterschluss eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise erreichen. „Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter“, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande. Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa“, erklärte Hollande. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Montag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu einem Sondergipfeltreffen zusammen.
Seehofer in Budapest - Orban lehnt Flüchtlingsquote strikt ab
Budapest (dpa) - Kurz vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban erneut Widerstand gegen eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge angekündigt. Orban lehnte Flüchtlingsquoten nach einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer in Budapest strikt ab. „Schon die Zahl eins wäre für uns zu viel“, sagte Orban. Seehofer hingegen betonte seine Unterstützung für die Verhandlungsposition von Kanzlerin Angela Merkel. Auf Dauer sei eine Lösung nur in „europäischer Solidarität“ zu erreichen, sagte er. SPD und Grüne hatten Seehofer vorgeworfen, Merkels Position mit seiner Budapest-Visite zu schwächen.
Kreml besorgt wegen Nordkoreas Atomdrohungen
Moskau (dpa) - Die russische Führung ist äußerst besorgt wegen der Drohung Nordkoreas mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland verfolge die Entwicklung aufmerksam. Das international isolierte Nordkorea hat nach Medienberichten seine angeblich vorhandenen Atomwaffen in sofortige Gefechtsbereitschaft versetzt und schließt auch einen Erstschlag nicht aus. Am Mittwoch hatte der UN-Sicherheitsrat wegen der Nuklearpläne Sanktionen gegen das kommunistische Regime verhängt.
Türkische Regierung übernimmt Kontrolle über größte kritische Zeitung
Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung übernimmt die Kontrolle über die größte regierungskritische Zeitung des Landes und versetzt den oppositionellen Medien damit einen weiteren schweren Schlag. Die Zeitung „Zaman“ werde nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. „Zaman“ steht der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, der im US-Exil lebt. Gülen war einst ein Verbündeter des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, hat sich mit ihm aber überworfen.
Viereinhalb Jahre Haft für geständigen IS-Terroristen aus Dinslaken
Düsseldorf (dpa) - Der geständige islamistische Terrorist Nils D. aus Dinslaken ist vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 25-Jährige sei Mitglied der Terrorgruppe Islamischer Staat gewesen, befand das Gericht. Er hatte gestanden, als Mitglied des sogenannten Sturmtrupps des IS Menschen verhaftet und Folter-Gefängnisse bewacht zu haben. Im Prozess distanzierte er sich vom IS. Er gehörte einer Gruppe von Salafisten an, die sich aus Dinslaken-Lohberg nach Syrien abgesetzt hatte.
Razzia bei Brasiliens Ex-Präsident Lula
São Bernardo do Campo (dpa) - Im Zusammenhang mit Geldwäsche- und Korruptionsvorwürfen hat die brasilianische Polizei das Haus des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durchsucht. Dabei geht es um den milliardenschweren Korruptionsskandal bei Auftragsvergaben des größten Unternehmens des Landes, des Ölkonzerns Petrobras. Lula habe „ruhig reagiert“, als die Ermittler bei seinem Haus im Bundesstaat São Paulo erschienen, berichtete die Zeitung „Folha S. Paulo“. Er ließ sich von der Polizei zum Verhör mitnehmen. An der Operation waren insgesamt 200 Polizisten beteiligt.
