Orban lehnt Flüchtlingsquote strikt ab
Budapest (dpa) - Kurz vor dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban erneut Widerstand gegen eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge angekündigt. Orban lehnte Flüchtlingsquoten nach einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer in Budapest strikt ab.
„Schon die Zahl eins wäre für uns zu viel“, sagte Orban. „Wir würden keine Vereinbarung akzeptieren, die einen Transfer von Migranten aus der Türkei nach Ungarn vorsieht.“ Die ungarische Regierung glaube, dass Europa fähig sein solle, „die Grenzen luftdicht zu versiegeln“.
Seehofer hingegen betonte seine Unterstützung für die Verhandlungsposition von Kanzlerin Angela Merkel. Auf Dauer sei eine Lösung nur in „europäischer Solidarität“ zu erreichen, sagte er. SPD und Grüne hatten Seehofer vorgeworfen, Merkels Position mit seiner Budapest-Visite zu schwächen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen.“
Seehofer tat derlei Vorwürfe ab. Merkel selbst ließ die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklären, es sei selbstverständlich sinnvoll, wenn Bundesländer auch Kontakt zu europäischen Staaten pflegten.
Orban betonte: „Wir sind nicht zusammengekommen, um die deutsche Kanzlerin zu schwächen.“ Zwei Männer hätten sich getroffen „und jeder fragt nach deren Meinung über eine Dame, die nicht anwesend ist“, sagte Orban laut englischer Übersetzung. „Das ist Männerschicksal.“ Auch Seehofer betonte: „Das Gespräch drehte sich nicht um unsere Position zur Kanzlerin.“
Orban bekundete jedoch Bereitschaft zu einer Beteiligung Ungarns an den geplanten Milliardenhilfen der EU für die Türkei, um Ankara bei der Unterbringung der vielen Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien zu helfen. Eine Visafreiheit für türkische Bürger in der EU lehnte Orban ebenso ab wie Seehofer.
Der bayerische Ministerpräsident sieht indessen eine „Wende“ Merkels in der Flüchtlingspolitik - wenn auch nicht bezogen auf die zwei CSU-Forderungen nach einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge in Deutschland und umfassender Kontrolle der deutschen Grenzen.
Seehofer begründete das in Budapest mit der Situation in Griechenland, wo derzeit wegen der Sperrung der Grenze durch das nördliche Nachbarland Mazedonien Zehntausende Flüchtlinge festsitzen. „Es wird jetzt nicht gesagt, das Problem lösen wir dadurch, dass ich die Flüchtlinge nach Deutschland bringe“, sagte Seehofer. „Wenn das keine Wende ist.“ Zuvor hatte Seehofer bereits im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ von einer Wende gesprochen.
Seehofer bezieht sich damit auf Merkels Entscheidung vom September vergangenen Jahres, die deutsche Grenze für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge zu öffnen. Über die derzeit in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge hatte Merkel am Dienstag dagegen gesagt, diese sollten dort bleiben.
Er halte das für die richtige Entscheidung, erklärte der CSU-Chef. „Das bringt wiederum die EU verstärkt in den Druck, endlich mal an den Außengrenzen den Ländern zu helfen, die dann mit diesem Problem zwangsläufig zu tun haben.“ Es sei schon in der Vergangenheit ein Fehler gewesen, Italien und Griechenland - bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen - nicht zu helfen. Seehofer warf der EU-Kommission deswegen „riesiges Versagen“ vor.
