SPD-Chef Gabriel bekräftigt Forderung nach Solidarpakt
Trotz heftigen Gegenwindes aus der Union hält SPD-Chef Sigmar Gabriel an seiner Forderung nach einem Solidarpakt für die deutsche Bevölkerung fest. Die Politik müsse den Alltag der Menschen wieder in den Mittelpunkt rücken, sagt er.
Gelsenkirchen (dpa). Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine von der Union kritisierte Forderung nach einem „Solidarpakt für Deutschland“ bekräftigt. „Es gibt Menschen, die Sorgen haben, dass wir sie jetzt aus dem Blick verlieren“, sagte er am Samstag bei einer SPD-Veranstaltung in Gelsenkirchen zum Thema Integration von Flüchtlingen. „Was die Leute umtreibt und zur AfD treibt, ist Unsicherheit. Worum wir uns kümmern müssen, ist, den Alltag von Menschen wieder in den Mittelpunkt von Politik zu rücken. Es geht um Sicherheit im Alltag - soziale wie innere Sicherheit“, meinte der Bundeswirtschaftsminister.
Die SPD fordert insgesamt eine Milliarde Euro mehr allein für Sprachkitas, Schulsozialarbeit und bessere Nachmittagsbetreuung - außerdem Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und den Bau neuer Sozialwohnungen.
Auch die Union werde am Ende erkennen, „dass wir zeigen müssen, dass wir die heimische Bevölkerung nicht aus dem Blick verlieren. Wir haben eine doppelte Integrationsaufgabe: Die zu integrieren, die kommen, aber auch die beieinander zu halten, die da sind“, sagte Gabriel weiter. Im Koalitionsvertrag seien viele Aufgaben beschrieben, die jetzt nicht zurückstehen dürften wegen der Aufgaben in der Integration. „Beides ist wichtig.“
Gabriel forderte erneut ein Integrationspaket. „Wir haben jetzt viel über Unterbringung geredet, aber Sprachausbildung, Bildung, Qualifizierung, Arbeitsmarkt, Wohnungsbau, das sind die Dinge, die wir jetzt brauchen.“ Eine Million Menschen hierher zu holen sei das eine, „sie zu integrieren, um keine Parallelgesellschaften entstehen zu lassen, ist das andere“.
Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, betonte, dass Integration nicht verlange, „unsere Werte“ in Frage zu stellen oder zu relativieren. „Wir werden von jedem, der bei uns bleiben will, die Einhaltung aller Regeln einfordern, die sich die Bürger durch Wahlen und Abstimmungen selbst gegeben haben. Und wir werden das Recht auf individuelle Selbstbestimmung eines jeden Menschen verteidigen, wenn es durch Fanatismus oder Rassismus bedroht wird.“
Mit scharfen Worten kritisierte Römer die Partei AfD. „Diese AfD ist keine normale politische Partei. Schon gar keine demokratische. Die AfD ist eine menschenfeindliche, rassistische und nationalistische Partei. Darüber müssen wir die Menschen aufklären, vor allem die, die aus Frust, Protest oder Enttäuschung zur AfD neigen.“
Zur Veranstaltung gab es ein Positionspapier der NRW-SPD. Die Partei spricht sich darin unter anderem für Integrationskurse für alle Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aus. In den Kursen sollen neben dem Erwerb von Sprachkenntnissen die Grundwerte des Grundgesetzes vermittelt werden, vor allem die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die sexuelle Selbstbestimmung. „Dafür muss der Bund ausreichend Plätze bereitstellen“, heißt es in der „Gelsenkirchener Erklärung“.
