Milliarden-Rentenpaket Union und SPD starten in entscheidende Phase
Berlin (dpa) - Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Rentenpaket und einem gemeinsamen Signal beim Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen.
Angesichts ungelöster Knackpunkte in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik wurde in Teilnehmerkreisen aber auch ein Scheitern in den wohl über das Wochenende hinausgehenden Schlussberatungen nicht ausgeschlossen. Führende Sozialpolitiker von Union und SPD werteten die Einigung auf ein Rentenpaket als Meilenstein für Millionen Menschen in Deutschland.
Union und SPD starteten am Abend mit einer weiteren Runde der 15 Spitzenunterhändler in die entscheidende Phase ihrer Verhandlungen. Die Arbeitsgruppen „Bildung und Forschung“, „Digitales“, „Finanzen und Steuern“ sowie „Gesundheit und Pflege“ sollten nacheinander ihre Zwischenergebnisse präsentieren. Die Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wollte in der bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammenkommen.
In Teilnehmerkreisen hieß es, die AGs Bildung und Digitalisierung hätten ihre Verhandlungen weitgehend erfolgreich abgeschlossen. Für Investitionen in Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisierung sind knapp sechs Milliarden Euro vorgesehen. „Ich hoffe, dass wir heute Abend einen Durchbruch erzielen“, sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig vor Beginn mit Blick auf die geplante Bildungsoffensive, die auch eine stärkere Beteiligung des Bundes vorsieht. So sollen die Leistungen für das Bafög ausgebaut werden.
Bei Finanzen und Gesundheit wurden keine abschließenden Stellungnahmen erwartet. Vor allem in der Arbeitsgruppe Gesundheit dürfte es bis zum Schluss äußerst schwierige Verhandlungen geben. Die Union lehnt die SPD-Pläne für eine Bürgerversicherung mit einer Aufhebung der Trennung in privat und gesetzlich Versicherte ab.
Mögliche zusätzliche finanzielle Spielräume wollen Union und SPD bevorzugt in die Bereiche Digitalisierung, Entwicklungspolitik und Bundeswehr stecken. Das geht aus einem Zwischenstand der AG Steuern und Finanzen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies steht aber unter dem Vorbehalt, dass „sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben oder eine entsprechende Gegenfinanzierung sichergestellt ist“, heißt es in dem Papier. Merkel sagte nach einer Ministerpräsidenten-Runde in Berlin, sie erwarte angesichts guter Wachstumsraten weitere finanziellen Spielräume.
Geplant ist wie im Sondierungspapier, die Etats für Verteidigung und Entwicklung um zunächst zusätzlich zwei Milliarden Euro aufzustocken. Die zuständigen Unterhändler von CDU, CSU und SPD hatten allerdings Nachbesserungsbedarf angemeldet.
Nach der Renten-Einigung räumten SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und die Sozial-Verhandlungsführer der Union, Karl-Josef Laumann (CDU) und Barbara Stamm (CSU), hohe Kosten ihres Pakets ein. „Dass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren“, sagte Nahles, die für ihre Partei die Verhandlungen im Sozialen führt. „Dafür kriegen die Leute auch was.“
Die gesetzliche Garantie des Rentenniveaus soll von 43 auf 48 Prozent angehoben werden. Eine Haltelinie soll beim Beitragssatz von 20 Prozent eingezogen werden. Beides soll bis 2025 gelten. Für die Zeit bis 2045 soll eine Rentenkommission mit Sozialpartnern und Wissenschaftlern bis März 2020 Ergebnisse vorlegen.
Drei Schritte sollen Altersarmut vorbeugen: Erstmals sollen alle nicht anders abgesicherten Selbstständigen in der gesetzlichen Rente oder privat fürs Alter vorsorgen. Eingeführt werden soll ein an die Rentenansprüche gekoppelter Aufschlag auf die Grundsicherung für Menschen, die 35 Jahre lang Beitragszeiten vorweisen, aber nicht über die Grundsicherung hinauskommen. Künftige Erwerbsminderungsrentner sollen deutlich bessergestellt werden als heute.
Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD beschloss der Bundestag einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug, auf den sich Union und Sozialdemokraten nach langem Ringen verständigt hatten. In der SPD stimmten mit zehn Abgeordneten weniger als erwartet gegen den Entwurf. Dies wurde in der Union als positives Zeichen eines quasi vorkoalitionären Verhaltens der SPD gewertet. Demnach bleibt der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bis Ende Juli ausgesetzt. Im Anschluss soll der Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden.
Wegen der schwierigen Beratungen etwa zur Gesundheitspolitik stellen sich die Unterhändler darauf ein, dass eine Gesamteinigung nicht wie geplant an diesem Sonntag gefunden werden kann. Union und SPD hatte kommenden Montag und Dienstag bereits als Puffertage vorgesehen. Die Teilnehmer der mehr als 90-köpfigen Hauptverhandlungsrunde wurden sicherheitshalber gebeten, sich bis Dienstag zur Verfügung zu halten.
Die SPD ist kurz vor Ende der Verhandlungen im ARD-„Deutschlandtrend“ auf 18 Prozent gefallen, den schlechtesten in dieser Umfrage jemals gemessenen Wert. In Baden-Württemberg ist die SPD nach einer Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des SWR und der „Stuttgarter Zeitung“ auf 12 Prozent abgestürzt. Sie liegt damit im Südwesten gleichauf mit der Alternative für Deutschland (AfD).
SPD-Chef Schulz rutscht im „Deutschlandtrend“ auf den schlechtesten Wert in dieser Umfrage - er verliert fünf Punkte und landet nur noch bei 25 Prozent Zustimmung. Der bundesweit beliebteste Politiker ist weiter der geschäftsführende Außenminister und Schulz' Vorgänger als SPD-Chef, Sigmar Gabriel, mit 57 Prozent Zustimmung (minus 5 Punkte). Nach Reibereien zwischen ihm und Schulz könnte Gabriel nicht mehr dem nächsten Bundeskabinett angehören.
