dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schweizer gegen Verschärfung des Ausländerrechts - SVP gescheitert
Bern (dpa) - Rote Karte für Rechtspopulisten: Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen. Schon vor Auszählung aller Stimmen scheiterte der Vorstoß der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) daran, dass eine Mehrheit der 26 Kantone gegen die Initiative war. Die SVP wollte in Fragen der Ausweisung von Ausländern, die eine Straftat begangen haben, die bisher übliche Einzelfall-Prüfung durch einen Richter abschaffen. Obendrein umfasste der Ausweisungs-Katalog mehr als 50 auch minder schwere Delikte.
Waffenruhe in Syrien wird weitgehend beachtet - gegenseitige Vorwürfe
Damaskus (dpa) - Die am Samstag begonnene Waffenruhe in Syrien hat eine erste kritische Phase überstanden. Das wichtigste Oppositionsbündnis erklärte, die Regierung und ihre Verbündeten hätten die von den USA und Russland ausgehandelte Feuerpause in 36 Gebieten missachtet. Moskau - enger militärischer Verbündeter von Syriens Machthaber Baschar al-Assad - monierte seinerseits neun Verletzungen. Gemessen an der Gewalt der vergangenen Wochen wurde die Waffenruhe allerdings größtenteils eingehalten. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier bewertete den Beginn überwiegend positiv.
Papst ruft Staaten der Welt zur Solidarität in Flüchtlingskrise auf
Rom (dpa) - Papst Franziskus hat die Internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, in der Flüchtlingskrise Solidarität zu zeigen und den von dem Zustrom besonders betroffenen Ländern zu helfen. Speziell Griechenland und einige andere Länder leisteten großzügige Hilfe. Jedoch sei eine Zusammenarbeit aller Nationen nötig, sagte Franziskus nach dem traditionellen Angelus-Gebet. Nur eine gemeinschaftliche Antwort könne wirklich effektiv sein. Mit Hoffnung habe ihn die Nachricht der Waffenruhe in Syrien erfüllt.
Koalition und Eskalation - Keine Ruhe in der Flüchtlingskrise
Berlin (dpa) - In der Großen Koalition hat das Wochenende neue Diskussionen in der Flüchtlingsdebatte gebracht. So gibt es Streit zwischen SPD-Chef Gabriel und Finanzminister Schäuble. Dieser empörte sich über die Forderung des Vizekanzlers, neben der Flüchtlingshilfe mehr Geld für einheimische Bedürftige auszugeben. Außerdem machte die CDU-Politikerin Erika Steinbach ihrem Amt als Sprecherin für Menschenrechte keine Ehre: Sie twitterte ein Foto mit dem Schriftzug „Deutschland 2030“. Es zeigt dunkelhäutige Menschen, die ein weißes Kind umringen und fragen: „Woher kommst Du denn?“ Die CDU distanziert sich, von Hetze und Rassismus sprechen SPD und Opposition.
Viele Tote bei Selbstmordanschlag in irakischer Hauptstadt Bagdad
Bagdad (dpa) - Bei einem schweren Selbstmordanschlag im Osten der irakischen Hauptstadt Bagdad sind viele Menschen getötet worden. Wie die Nachrichtenseite „Al Sumaria“ unter Verweis auf die Polizei berichtete, starben mindestens 28 Menschen, 62 wurden verletzt. Auch Kinder seien unter den Opfern. Dem Bericht zufolge war der Attentäter mit einem Motorrad unterwegs und sprengte sich nahe einer Gruppe von Menschen an einem Laden für Mobiltelefone in die Luft. In angegriffenen Stadtteil leben vor allem Schiiten.
Torten-Attacke auf AfD-Politikerin von Storch
Berlin/Kassel (dpa) - Ein als Clown verkleideter Mann hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit einer Torte beworfen. Bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der Bundesprogrammkommission der Alternative für Deutschland betraten nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth zwei verkleidete Männer den Raum. Einer von ihnen sang „Happy Birthday“. Dann flog die Torte. Mit der Aktion zielten die Angreifer auf umstrittene Äußerungen von Parteichefin Frauke Petry und von Storch über einen möglichen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge, wie aus einer Erklärung im Internet hervorging.
