Empörung über Steinbachs Foto-Kommentar
Berlin (dpa) - Mit einem Foto-Kommentar zum Thema Flüchtlinge hat die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach empörte Reaktionen im Internet hervorgerufen - und auch die eigene Partei gegen sich aufgebracht.
Das „Deutschland 2030“ überschriebene „Inder“-Bild, das die CDU-Bundestagsabgeordnete am Samstag im Internetdienst Twitter verbreitete, zeigt ein von einer Gruppe dunkelhäutiger Menschen neugierig betrachtetes weißes Kind mit dem Untertitel: „Woher kommst Du denn?“
CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Parteifreundin mit den Worten: „Liebe @SteinbachErika, da ich nicht schon wieder Schimpfworte benutzen will, sage ich zu Deinem letzten Tweet jetzt nichts.“ Die 72-jährige Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und scheidet zum Ende der Wahlperiode 2017 aus dem Parlament aus.
Schon seit ihrer Zeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (1998-2014) ist sie dafür bekannt, gerne zu provozieren. Am Abend setzte sich Steinbach gegen Vorwürfe zur Wehr: „Das ist keine Hetze, sondern für viele ein Albtraum. Zahllose Zuschriften zeigen das!“
Der Kritik an Steinbach schloss sich auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) an. Er kommentierte einen Tweet der „Rheinischen Post“ („Dieses Foto von @SteinbachErika finden wir einfach nur schlimm“) mit den Worten: „Ich auch.“
SPD-Vize Ralf Stegner twitterte: „Frau Steinbach ist nicht mehr bei Trost - zusammen mit Seehofer, Wolf, Klöckner&Co braucht Angela Merkel eigentlich keine Gegner mehr.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sprach von einer weiteren Entgleisung. „Mit derlei propagandistischen Witzen auf Kosten derjenigen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, diskreditiert sich Frau Steinbach auf ganzer Linie.“
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete den Beitrag als „widerlich, rassistisch, hetzerisch“. Ihr Parteikollege Volker Beck forderte die CDU auf, ein Parteiordnungsverfahren gegen Steinbach einzuleiten. Steinbach werfe die Frage auf, „wie viel rassistische Hetze“ in der CDU erlaubt sei, meinte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Ähnlich äußerte sich der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger: „Unvermeidlich #Steinbach als Sprecherin für #Menschenrechte abzusetzen. Nötiger wäre sie und Nazisprech aus Fraktion zu werfen.“
Eine harsche Reaktion kam auch vom Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki. „Das spaltet und schürt Ängste“, verbreitete er über den Twitter-Account des Erzbistums und domradio.de: „Es ist ein Schlag ins Gesicht all der Tausenden von Ehrenamtlichen, die sich in der Integrationsarbeit engagieren.“
Die FDP wird in der Frage grundsätzlich. „Ich glaube, Frau Steinbach ist der lebende Beleg dafür, dass wir eine Obergrenze tatsächlich brauchen. Aber eine Obergrenze für Dummheit“, sagte Parteichef Christian Lindner in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
