dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Suche nach den Hintermännern nach Anschlag von Ankara
Istanbul (dpa) - Nach dem verheerenden Terroranschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara sucht die Regierung nach den Hintermännern. „Uns liegen bisher noch keine Informationen darüber vor, wer diesen Angriff getätigt hat“, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Bei dem Anschlag auf einen Konvoi mit Bussen der Armee am Abend wurden nach seinen Angaben mindestens 28 Menschen getötet und 61 weitere verletzt worden. Kurtulmus sprach von einem Angriff „auf die gesamte Nation“. Die türkische Luftwaffe bombardierte am Abend Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak.
Brüssel: Mini-Gipfel nach Anschlag in Ankara abgesagt
Berlin (dpa) - Der schwere Bombenanschlag von Ankara hat einen Teil des EU-Gipfelprogramms aus dem Gefüge gebracht. Ein noch vor dem eigentlichen Gipfel geplanter Mini-Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen zu Flüchtlingsfragen wurde von dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann abgesagt, nachdem zuvor der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu seine Reise nach Brüssel gestrichen hatte. Elf EU-Staaten wollten in der österreichischen EU-Vertretung mit der Türkei über konkrete Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Syrien sprechen.
EU-Chefs verhandeln über Briten-Deal und Flüchtlingskrise
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen bei ihrem Gipfel heute in Brüssel über die Flüchtlingskrise und das Reformpaket für Großbritannien. Der britische Premierminister David Cameron dringt auf Zusagen für weitere Ausnahmen und Reformen, um seine Landsleute beim Referendum von einem „Brexit“, also einem EU-Austritt abzuhalten. Vor dem Spitzentreffen wuchs die Zuversicht, dass eine Abmachung der 28 Staaten möglich ist. Beim Abendessen werden die Chefs über ihren Kurs in der Flüchtlingskrise beraten. Kanzlerin Angela Merkel will verhindern, dass die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland geschlossen wird.
UN: 100 Lkw erreichen belagerte syrische Städte
Beirut (dpa) - In Syrien haben am Mittwoch mehrere UN-Hilfskonvois insgesamt fünf belagerte Städte erreicht. Die knapp 100 Lastwagen mit Hilfsgütern hatten aus Damaskus Ziele in der Nähe der Hauptstadt sowie im Nordwesten des Landes angefahren, berichteten UN-Vertreter und Staatsmedien übereinstimmend. Die Städte werden von verschiedenen Konfliktparteien des syrischen Bürgerkriegs belagert. Die Hilfskonvois hatten Lebensmittel und Medikamente für mehrere zehntausend Menschen in den umkämpften Städten geladen.
USA erteilen Merkels Forderung nach Flugverbotszone eine Absage
Washington (dpa) - Auch die USA haben der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Flugverbotszone in Syrien eine Absage erteilt. „Wir haben die Äußerungen von Kanzlerin Merkel zur Kenntnis genommen, unsere Position bleibt unverändert“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Zuvor schon hatte Russland die Idee Merkels zurückgewiesen. US-Präsident Barack Obama hatte wiederholt deutlich gemacht, dass er eine Flugverbotszone für kontraproduktiv bei der Lösung des Syrien-Konfliktes hält.
Papst klagt an der US-mexikanischen Grenze über Migrationsdrama
Ciudad Juárez (dpa) - Papst Franziskus hat während eines Aufenthalts an der Grenze zwischen Mexiko und den USA an das Schicksal von Tausenden Armutsmigranten in dieser Region erinnert. „Wir können die humanitäre Krise nicht leugnen“, sagte Franziskus während einer Predigt in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez. Der Papst war am letzten Tag eines Besuches in Mexiko bis auf wenige Meter an die US-Grenze gereist. Franziskus klagte dort über die „schrecklichen Ungerechtigkeiten“, die viele Migranten aus Lateinamerika in der Region erleiden müssten. Jedes Jahr versuchen Zehntausende Menschen, die Grenze zu den USA zu passieren.
