dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Assad schließt rasche Feuerpause aus
Damaskus (dpa) - Für eine schnelle Kampfpause im syrischen Bürgerkrieg gibt es nach Worten von Präsident Baschar al-Assad keine Chance. „Jetzt sagen sie, dass sie eine Feuerpause innerhalb von einer Woche wollen“, sagte Assad nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana in einer Rede vor Juristen in Damaskus. Er bezweifelte, dass alle gestellten Bedingungen und Anforderungen in einer Woche zusammengefügt werden könnten. Die USA, Russland und die beteiligten Regionalmächte hatten sich Ende vergangener Woche bei Verhandlungen in München auf eine Waffenruhe für Syrien geeinigt.
UN: Fast 50 Tote bei Angriffen auf Kliniken und Schulen in Syrien
New York (dpa) - Bei Raketenangriffen auf mindestens fünf Krankenhäuser und zwei Schulen in Syrien sind nach Angaben der Vereinten Nationen fast 50 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder. Viele weitere Menschen seien bei den Attacken in den Provinzen Aleppo und Idlib verletzt worden, sagte ein UN-Sprecher in New York. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich tief besorgt. Der syrische Botschafter in Moskau hatte zuvor erklärt, US-Kampfflugzeuge hätten eine Klinik zerstört, die von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen unterstützt wird.
Östliche EU-Staaten fordern Abriegelung der Balkanroute als Plan B
Prag (dpa) - Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei wollen die sogenannte Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Die vier sogenannten Visegrad-Staaten sagten Mazedonien und Bulgarien Unterstützung bei der Grenzsicherung zu. „Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Von der EU verlangte die Staaten-Gruppe einen „Reserveplan“ für den Fall, dass die Türkei und Griechenland den Zustrom im Frühjahr nicht stoppen könnten. Vor dem EU-Februargipfel geht sie damit auf Konfrontationskurs zu Berlin.
CDU-Politiker Brok: Reduzierung der Flüchtlingszahl ist entscheidend
Berlin (dpa) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erwartet vom EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel Beschlüsse zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Die Reduzierung ist entscheidend“, sagte Brok der dpa. Die ursprünglich von der Bundesregierung angestrebte feste Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten hält Brok dagegen nicht für vorrangig. Die Frage der Quote sei völlig überschätzt. Es komme vor allem auf die Reduzierung der Gesamtzahl an. Der Gipfel in Brüssel werde nur eine „Zwischenbilanz“ ziehen.
Franziskus verurteilt historische Ausgrenzung der Indios in Mexiko
San Cristóbal de las Casas (dpa) - Papst Franziskus hat während eines Besuchs im armen indigenen Südosten Mexikos die historische Unterdrückung der Ureinwohner des Landes verurteilt. „Eure Völker sind oft in systematischer und struktureller Weise verkannt und ausgegrenzt worden“, sagte Franziskus während einer Messe vor Zehntausenden Menschen im Bundesstaat Chiapas. Das Oberhaupt der Katholischen Kirche war gestern als Teil seines mehrtägigen Mexiko-Besuchs in die verarmte Region gereist. Die Gesellschaft bat der Nachkomme italienischer Einwanderer, sich bei den Indio-Völkern zu entschuldigen.
Obama eröffnet erstes Asean-Treffen in den USA
Rancho Mirage (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat in Kalifornien das erste Treffen der Asean-Staaten in den USA eröffnet. Zum Auftakt der zweitägigen Beratungen standen am Abend Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Mittelpunkt. Die Staats- und Regierungschefs aus Südostasien kommen auf Einladung Obamas zum ersten Mal in den USA zusammen. Diplomaten in Washington hatten vor dem Treffen betont, welche wichtige strategische und ökonomische Rolle der Staatengemeinschaft Asean zukomme, die zehn Länder in Südostasien mit 620 Millionen Einwohnern umfasst. Obama bezeichnete die Zusammenkunft als Meilenstein.
