dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steinmeier trifft iranischen Präsidenten Ruhani
Teheran (dpa) — Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird heute den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani treffen. Dabei soll es um die Syrien-Krise und den Ausbau der deutsch-iranischen Beziehungen nach dem Ende des Atom-Streits gehen. Bei dem Gespräch in Teheran dürfte es auch um die Frage gehen, wann Ruhani nach Deutschland kommt. Auf seiner Europa-Reise vor wenigen Tagen machte der iranische Präsident nur in Italien und Frankreich Station und brachte dort Milliardengeschäfte auf den Weg. Aus Berlin gab es keine Einladung.
Kabinett berät voraussichtlich über Asylpaket II
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett berät heute voraussichtlich über das sogenannte Asylpaket II. In der vergangenen Woche hatten sich die Koalitionsspitzen nach wochenlangem Streit auf Verschärfungen im Asylrecht verständigt. Teil des Pakets sind unter anderem Aufnahmeeinrichtungen etwa für Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“, in denen Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden. Zudem soll es für bestimmte Flüchtlingsgruppen Beschränkungen beim Familiennachzug geben.
Seehofer reist nach Moskau zu geplantem Treffen mit Putin
München (dpa)- Begleitet von Kritik reist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer heute zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Begleitet wird er von seinem Vorvorgänger Edmund Stoiber, der gute Drähte zu Putin hat und das Treffen arrangiert hat. Gestern hatte Seehofer die Kritiker der Reise bei der Opposition und in der CDU als fünftklassige Durchschnittspolitiker abgekanzelt. Vorgeworfen wird Seehofer im Wesentlichen, sich von Putin instrumentalisieren zu lassen.
Merkel sagt laut Bericht UNHCR 500 Millionen mehr für Syrien zu
Berlin (dpa) - Angesichts der Not in Syrien und den Nachbarregionen will die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 500 Millionen Euro mehr zusagen. Das wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Londoner Geberkonferenz für Syrien und die umliegenden Regionen morgen bekanntgeben, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Damit würde sich die deutsche Leistung im laufenden Jahr auf 1,5 Milliarden summieren.
Obama für Großbritannien in der EU
Washington (dpa) - Die USA sind für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. US-Präsident Barack Obama erklärte nach einem Telefongespräch mit dem britischen Premier David Cameron, die Vereinigten Staaten unterstützten ein starkes Großbritannien in einer starken EU. Cameron hatte Obama über den Stand der Verhandlungen zwischen London und Brüssel unterrichtet. Beide Politiker erörterten in ihrem Gespräch vor allem den Bürgerkrieg in Syrien und die morgige Geberkonferenz für die Region in London.
Weiter Empörung über AfD wegen Schusswaffeneinsatzes an der Grenze
Berlin (dpa) - Die Kritik an der AfD wegen Äußerungen zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge ebbt nicht ab. Die AfD zeige einmal mehr ihr wahres Gesicht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger. Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten. AfD-Chefin Frauke Petry hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“.
