dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Koalition einigt sich auf Kompromiss für Asylpaket II
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit über Details haben die Koalitionsspitzen den Weg für weitere Asylrechtsverschärfungen frei gemacht. Das Asylpaket II könne nun sehr schnell durchs Kabinett, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden. Eine Sonderregelung ist für Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, vorgesehen, die aus Camps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon gezielt nach Europa geholt werden sollen.
Bund-Länder-AG soll bis Ende März Integrationskonzept erarbeiten
Berlin (dpa) - Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern soll in den nächsten Wochen einen Plan zur besseren Integration von Flüchtlingen ausarbeiten. Bis Ende Februar solle die Runde Eckpunkte vorlegen, bis Ende März dann ein erstes Konzept, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Die SPD fordert wegen der hohen Flüchtlingszahlen ein milliardenschweres Programm, um neue Kita-Plätze und Wohnungen zu finanzieren. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling sagte, über die finanzielle Größenordnung sei noch nicht gesprochen worden.
Verkaufsverbot von E-Zigaretten an Jugendliche beschlossen
Berlin (dpa) - Elektronische Zigaretten und E-Shishas dürfen künftig nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Der Bundestag schloss eine entsprechende Gesetzeslücke. Bislang waren elektronische Zigaretten vom Verkaufsverbot an Jugendliche ausgenommen, weil sie keinen Tabak enthalten. E-Zigaretten verdampfen Flüssigkeiten zum Inhalieren. Experten warnen jedoch vor Inhaltsstoffen, die Atemwegserkrankungen und Krebs auslösen können.
Zähes Ringen um Syrien-Gespräche - Opposition zunächst nicht in Genf
Genf (dpa) - Nach fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien mit mehr als 250 000 Toten und Millionen Vertriebenen gibt es einen neuen Anlauf für Frieden: Unter UN-Vermittlungen sollen heute in Genf lange erwartete Gespräche zwischen Vertretern von Präsident Baschar al-Assad und oppositioneller Gruppen beginnen. Allerdings könnte eine wichtige Partei in dem Konflikte zum Auftakt fehlen: Während Syrische Regierungsvertreter in Genf erwartet werden, erklärte das Oppositionsbündnis gestern, heute nicht dabei zu sein. Es verlangt vorher ein Ende der Blockade syrischer Städte durch die Armee.
„Bild“: Beitragserhöhung trifft vier Fünftel der Kassenversicherten
Berlin (dpa) - 44 Millionen der 55 Millionen gesetzlich Krankenversicherten müssen seit 1. Januar nach einem Medienbericht höhere Beiträge zahlen. Wie die „Bild“ schreibt, geht dies aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Danach erhöhten 77 Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag im Schnitt auf 21 Euro pro Monat. Nur 40 Krankenkassen hielten ihre Beiträge stabil. Der allgemeine Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen müssen, liegt bei 14,6 Prozent. Die Kassen dürfen aber einen Zusatzbeitrag erheben, den trägt der Versicherte.
Trump bleibt TV-Debatte der Republikaner fern -
Des Moines (dpa) - US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht und ist der letzten TV-Debatte der Republikaner vor der ersten Vorwahl ferngeblieben. Stattdessen trat der Immobilienunternehmer zur gleichen Zeit an einem anderen Ort in Des Moines in Iowa auf, um Geld für Veteranen zu sammeln. In Iowa finden am 1. Februar die ersten innerparteilichen Vorwahlen statt. Trump liegt in Umfragen vorne. Trump hatte vor der Debatte erklärt, dass er sie boykottieren werde. Hintergrund ist ein Streit des 69-Jährigen mit dem Sender Fox News, der das Treffen veranstaltet.
