dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Lissabon (dpa) - Der Jura-Professor und Journalist Marcelo Rebelo de Sousa ist zum neuen Staatsoberhaupt Portugals gewählt worden. Bei der Präsidentenwahl setzte sich der konservative Politiker am Sonntag im ersten Anlauf mit gut 52,1 Prozent der Stimmen durch. Rebelo wird Nachfolger von Aníbal Cavaco Silva. Der 76 Jahre alte Amtsinhaber, ein Parteikollege Rebelos bei den Sozialdemokraten (PSD), muss nach zwei Mandaten am 9. März abtreten. Rebelo wird nach seiner Amtsübernahme mit der noch jungen, von Beobachtern als sehr instabil betrachteten Linksregierung von Ministerpräsident António Costa zusammenarbeiten müssen.

Frankreichs Innenminister: Attentate wie im November vereitelt

Paris (dpa) - In Frankreich sind nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve im vergangenen Jahr mehrere mit den Pariser Terroranschlägen vergleichbare Attacken vereitelt worden. Im Jahr 2015 seien elf Anschläge verhindert worden „von der Art wie die vom 13. November“, sagte Cazeneuve am Sonntag im TV-Sender France 5. „Einer davon drohte ein Konzert in einem Veranstaltungssaal anzugreifen, andere drohten mit massiven tödlichen Anschlägen gegen Franzosen auf Straßen und in Städten“, sagte der Innenminister. Bei den Anschlägen am 13. November in Paris und Saint-Denis hatten drei islamistische Killerkommandos in einem Musikclub, in Bars und Restaurants sowie am Fußballstadion Stade de France insgesamt 130 Menschen getötet.

EU-Innenminister beraten über Grenzschutz

Amsterdam (dpa) - Die Innenminister der EU-Staaten beraten am Montag (9.00 Uhr) in Amsterdam über den Grenzschutz in der Flüchtlingskrise. Im Vorfeld deutete sich an, dass mehrere Staaten die Grenzkontrollen im eigentlich reisefreien Schengen-Raum deutlich ausdehnen wollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, dass er die Kontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern will. Die EU-Innenminister wollen auch über den Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex diskutieren.

Klöckner: Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich

Berlin (dpa) - CDU-Bundesvize Julia Klöckner sieht ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht im Widerspruch zum Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. „Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende der „Passauer Neue Presse“ (Montag). Bei ihren Vorschlägen handele es sich nicht um einen Plan B. „Plan B heißt ja, dass Plan A gescheitert wäre. Das ist nicht der Fall“, sagte Klöckner. „Deshalb ist mein Plan A2 kein Ersatz, sondern eine Ergänzung.“

Russland-Deutsche gegen „Ausländergewalt“ - Demos in vielen Städten

Berlin/München/Stuttgart (dpa) - Mehrere hundert Russlanddeutsche haben am Sonntag in mehreren Städten Bayerns und Baden-Württembergs gegen eine aus ihrer Sicht ausufernde Gewalt von Ausländern demonstriert. Anlass war die angebliche Vergewaltigung eines Mädchens in Berlin - eine Tat, die es nach Auskunft der Berliner Polizei gar nicht gegeben hat, über die jedoch in russischen Medien berichtet worden war. Die Demonstranten waren scheinbar einem im Internet verbreiteten Aufruf gefolgt. Allein in Baden-Württemberg zählte die Polizei bei Protestzügen insgesamt fast 3000 Teilnehmer.

Peres wieder im Krankenhaus

Tel Aviv (dpa) - Der frühere israelische Staatspräsident Schimon Peres ist am Sonntag erneut mit Herzproblemen ins Krankenhaus gebracht worden. Nur wenige Tage, nachdem der 92-Jährige nach Behandlung eines leichten Herzinfarkts aus der Klinik entlassen worden war, klagte er am Sonntag erneut über Schmerzen in der Brust, wie das Fernsehen berichtete. Nach kurzer Behandlung durch den Notarzt in seinem Haus wurde er ins Krankenhaus gebracht. Der Friedensnobelpreisträger hatte erst am Dienstag das Krankenhaus verlassen. Er war im Sheba Medical Center bei Tel Aviv mit einem Herzkatheter behandelt worden.