dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Dissens zwischen Merkel und CSU tritt in Kreuth offen zutage
Kreuth (dpa) - Der Dissens zwischen Kanzlerin Angela Merkel und der CSU über die Flüchtlingspolitik ist auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion offen wie selten zuvor zutage getreten. Merkel wies die Forderung nach einem schnellen Kurswechsel samt Festlegung einer nationalen Obergrenze am Mittwoch in Kreuth erneut zurück. Die Abgeordneten überschütteten die CDU-Vorsitzende daraufhin mit Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer klagte in den ARD-„Tagesthemen“: „Es gab keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen da politisch auf schwierige Wochen und Monate zu.“
Entscheidung in Wien beflügelt Debatte um Obergrenze für Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Die Ankündigung Österreichs, Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen, hat den Kritikern der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Auftrieb verliehen. „Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). „Sie ist ein deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher.“ Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte: „Wenn Ende März auch bei uns die Zahl der Ankommenden wieder steigt und wir eine Entwicklung wie im vorigen Jahr bekommen, wird Deutschland seinen Kurs korrigieren müssen.“
De Maizière: Grenzkontrollen werden auf unbestimmte Zeit verlängert
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die bis Mitte Februar begrenzten Kontrollen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf unbestimmte Zeit verlängern. Das kündigte der CDU-Politiker im Sender MDR Info an. Auf eine entsprechende Frage sagte er: „Sicher. Ich sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können.“ Man sei seit einigen Wochen imstande, dass nahezu jeder Flüchtling, der nach Deutschland komme, vollständig registriert und erfasst werde.
NRW-Innenminister berichtet über Ermittlungen nach Übergriffen
Düsseldorf (dpa) - Nach Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten Nordrhein-Westfalens berichtet Innenminister Ralf Jäger dem Landtag über den aktuellen Stand der Ermittlungen. Im Innenausschuss legt der SPD-Politiker am Donnerstag (10.00 Uhr) Zahlen zu angezeigten Straftaten, Opfern und Tatverdächtigen vor. In Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bielefeld bearbeitet die Polizei derzeit fast 1000 Strafanzeigen, wie aus dem vorab bekanntgewordenen Bericht hervorgeht. Die Opposition wirft Jäger ein „Chaos bei der inneren Sicherheit“ vor.
NSU-Prozess: Zschäpe will Richter antworten
München (dpa) - Die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe, will am Donnerstag zahlreiche Fragen des Gerichts beantworten. Ihr Verteidiger Mathias Grasel hat angekündigt, dass dies etwa eine Stunde dauern werde. Das Oberlandesgericht München hatte Zschäpe nach ihrer Aussage im Dezember zahlreiche Fragen gestellt. Sie betreffen Einzelheiten ihres Zusammenlebens mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, aber auch die Herkunft von Waffen und ihr Wissen über die Verbrechen des NSU.
Mutmaßlicher RAF-Terrorist trug bei Überfall keine Maske
Mainz/Bremen (dpa) - Beim Überfall auf einen Geldtransporter in Wolfsburg, den drei mutmaßliche frühere RAF-Terroristen verübt haben sollen, hat einer der Täter keine Maske getragen. Das sagte Polizeihauptkommissar Jürgen Hage von der Kripo Diepholz am Mittwochabend in ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY ... ungelöst“. In der Live-Sendung wurde ein neues Phantombild gezeigt, das nach Zeugenangaben erstellt wurde. An dem Überfall am 28. Dezember 2015 im Wolfsburger Ortsteil Nordsteimke waren nach Ergebnissen von DNA-Proben die mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieder Daniela Klette (57), Ernst-Volker Staub (61) und Burkhard Garweg (47) beteiligt. Auch die Polizei Wolfsburg bestätigte am Mittwochabend, dass einer der Täter keine Maske trug.
