Konfliktthema Migration Merkel trifft Babis - Dissens in der Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis haben ihre tiefen Differenzen in der Flüchtlingspolitik nicht ausgeräumt.
Nach einem Treffen am Mittwoch in Berlin sagte Merkel, die faire Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union bleibe ein „kritisches Thema“. Vor allem Italien dürfe bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage nicht allein gelassen werden. Merkel wie Babis betonten die Bedeutung eines effizienten Schutzes der Außengrenzen und der Bekämpfung der Fluchtursachen.
Babis bestätigte, dass es bei der Verteilung der aus Seenot geretteten Flüchtlinge keine gemeinsame Position gebe. Dennoch sei Tschechien solidarisch und habe seit 2015 bereits 100 Millionen Euro an Hilfsgeldern für betroffene Länder bereitgestellt. Die illegale Migration müsse entschlossen bekämpft werden. Deshalb müsse jeder, der nach Tschechien komme, eine Arbeitserlaubnis haben.
Babis gilt seit langem als entschiedener Gegner einer solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa. Das Gespräch mit Merkel war das erste bilaterale Treffen des 64-jährigen Milliardärs mit der Kanzlerin seit seinem Amtsantritt im vorigen Dezember.
Babis bekräftigte vor kurzem, „keinen einzigen illegalen Migranten“ aufnehmen zu wollen. Nach den Ereignissen in Chemnitz fühlte er sich in seiner Haltung bestätigt: „Die Europäer haben Angst und stehen unter Schock - das gilt auch für Chemnitz“, sagte er im Fernsehsender „Prima“. „Wir wollen hierzulande, weder in Afrika noch im Nahen Osten, leben.“
In Tschechien stehen in einem Monat Kommunal- und Teilwahlen zum Senat an. Umfragen sehen die ANO des Regierungschefs vorn.
