dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Sarah Palin soll Donald Trump im Wahlkampf helfen
Washington (dpa) - Der umstrittene US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump bekommt Unterstützung von Sarah Palin, der Vorzeigefrau der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung. Die einstige Gouverneurin im US-Bundesstaat Alaska werde Wahlkampf für Trump machen, teilte sein Wahlkampfteam am Dienstag mit. Palin hatte 2008 an der Seite von John McCain für das Amt der Vizepräsidentin kandidiert, jedoch ohne Erfolg. Wiederholt hatte sie sich im Wahlkampf verbale Ausrutscher geleistet.
IS-Terrormiliz bestätigt Tod von „Dschihadi John“
Al-Rakka (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Tod des aus Enthauptungsvideos berüchtigten Mörders „Dschihadi John“ bestätigt. Eine Drohne habe am 12. November in der ostsyrischen Stadt Al-Rakka ein Auto getroffen und ihn getötet, heißt es in der am Dienstag im Internet verbreiteten Ausgabe des Propagandamagazins „Dabiq“. Ein Sprecher des US-Pentagons hatte damals einen Tag nach dem Angriff erklärt, „Dschihadi John“ sei so gut wie sicher tot. Eine letzte Bestätigung fehlt bisher jedoch noch.
Merkel zu Gast in Kreuth: CSU will Kurswechsel in Flüchtlingspolitik
Kreuth (dpa) - Zwei Wochen nach ihrem Auftritt vor den CSU-Bundestagsabgeordneten wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch wieder in Wildbad Kreuth erwartet - diesmal zur Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Die Abgeordneten wollen Merkel endlich zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik drängen. Die CSU verlangt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen - Merkel lehnt dies ab. CSU-Chef Horst Seehofer hat vorab bereits deutlich gemacht, dass er nicht damit rechnet, dass Merkel in Kreuth eine Kehrtwende vollzieht.
Flüchtlingskrise beschäftigt das Weltwirtschaftsforum
Davos (dpa) - Mit rund 2500 Politikern, Managern und Wissenschaftlern beginnt am Mittwoch im Schweizer Alpenkurort Davos die 46. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Mit Spannung wird dabei ein Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck erwartet, bei dem die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt steht. Gauck spricht am Vormittag zum Thema „In der Hoffnung auf Wohlstand: Reflexionen zur Flucht und Migration nach Europa“. Teilnehmer erhoffen sich davon Hinweise auf das weitere Vorgehen der Bundesrepublik angesichts der anhaltend starken Fluchtbewegung aus Krisenländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak.
Regierung will Wohnungsbau ankurbeln - nicht nur für Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett berät am Mittwoch darüber, wie kurzfristig mehr preiswerter Wohnraum geschaffen werden kann. Dabei geht es auch um die Unterbringung von Hunderttausenden von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Überlegungen angestellt, welche steuerlichen Anreize Investoren dazu bringen könnten, in Ballungsgebieten günstige Wohnungen zu bauen.
Bericht: Abschiebungen haben 2015 deutlich zugenommen
Berlin (dpa) - Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Das berichtet die „Sächsische Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf die aktuelle Statistik des Bundesinnenministeriums. Insgesamt seien 20 888 Ausländer abgeschoben worden; 2014 waren es 10 884. Die meisten wurden den Angaben zufolge von Nordrhein-Westfalen abgeschoben (4395), gefolgt von Bayern (4195), Hessen (2651) und Baden-Württemberg (2431). Weit mehr Menschen, die zum Verlassen Deutschlands aufgefordert wurden, seien freiwillig ausgereist.
