dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU: Flüchtlings-Hotspots stehen bald bereit
Berlin (dpa) - Die in Griechenland und Italien geplanten Zentren zur Registrierung von Flüchtlingen sollen nach Worten des EU-Flüchtlingskommissars Dimitris Avramopoulos in vier Wochen einsatzbereit sein. In diesen sogenannten Hotspots sollen künftig alle ankommenden Flüchtlinge registriert werden, um sie anschließend in der Europäischen Union zu verteilen. Dazu gehört auch, ihnen Fingerabdrücke zu nehmen und ihre Daten in einer EU-Sicherheitsdatei zu überprüfen. Avramopoulos räumte im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) ein, dass es angesichts der zunehmend heftigen Debatte um den richtigen Kurs nötig sei, schnell zu handeln.
Unionsfraktion: Briefe-Schlacht der Kritiker und Unterstützer Merkels
Berlin (dpa) - Kritiker und Unterstützer des Flüchtlingskurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Unionsfraktion liefern sich mit gegensätzlichen Briefen einen Schlagabtausch. Etwa 50 der 310 Abgeordneten von CDU und CSU schlossen sich bis Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin einer Unterschriftenaktion gegen den Kurs Merkels an. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagte der dpa, er habe auf seinen Unterstützungsbrief für Merkel von gut 40 Kollegen positive Rückmeldungen erhalten.
Österreich verlangt Obergrenze für Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge gefordert. „Für uns in Österreich ist klar, dass sich die Situation vom vergangenen Jahr 2016 so nicht wiederholen kann. Das überfordert uns massiv und insofern wird es für Österreich notwendig sein, hier eine Obergrenze festzulegen“, sagte der Minister am Montag im ZDF-„Heute-Journal“. Wenn jetzt Staaten beginnen würden, ihre Grenzen zu schließen oder Obergrenzen einzuführen, hätte das einen gewissen Dominoeffekt innerhalb der Europäischen Union zur Folge, sagte Kurz. „Das wäre vielleicht sogar ein Treiber für eine europäische Lösung.“
Kinderarbeit fürs Smartphone: Amnesty-Bericht zu Kobaltminen im Kongo
Johannesburg (dpa) - In vielen Batterien von Smartphones und Laptops der bekanntesten Hersteller steckt Amnesty International zufolge Kinderarbeit aus dem Kongo. In kleinen Kobaltminen im Süden des Kongos schuften Tausende Minderjährige, manche von ihnen nur sieben Jahre alt, unter prekären Bedingungen und ohne Sicherheitsausrüstung, wie die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in einem neuen Bericht mitteilte. Viele zögen sich für einen Hungerlohn von ein bis zwei US-Dollar pro Tag unter anderem dauerhafte Lungenschäden zu. Kobalt ist ein wichtiges Mineral für die Produktion von modernen Lithium-Ionen Batterien für Smartphones und Laptops.
U-Ausschuss zur Kölner Silvesternacht rückt näher
Düsseldorf (dpa) - Die Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag wollen am Dienstag (10.30 Uhr) die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den massiven Übergriffen in Köln beantragen. Die Oppositionsfraktionen werfen der Landesregierung vor, bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge in der Silvesternacht geleistet zu haben. Deshalb müssten die Gewalteskalation und der Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof von einem U-Ausschuss durchleuchtet werden.
Europaparlament berät über Polen - Szydlo in Straßburg
Straßburg (dpa) - Das Europaparlament berät an diesem Dienstag über die Lage in Polen. Mehrere umstrittene Gesetzesreformen der nationalkonservativen Warschauer Regierung haben Besorgnis in der EU ausgelöst. In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Bei der Aussprache in Straßburg will die polnische Regierungschefin Beata Szydlo den Warschauer Standpunkt zum neuen Mediengesetz und der Reform des Verfassungsgerichts erläutern.
