dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bilanz der Regierung: 26 Tote bei Terroranschlag in Burkina Faso
Ouagadougou (dpa) - Bei einem islamistischen Terroranschlag in der Hauptstadt von Burkina Faso sind 26 Menschen getötet worden. Weitere 56 wurden teils schwer verletzt, sagte Premier Paul Kaba Thiéba. Die Angreifer hatten sich mit vielen Geiseln stundenlang in einem Luxushotel von Ouagadougou verschanzt. Am Morgen stürmten dann Sicherheitskräfte und französische Truppen das Gebäude. Vier Angreifer wurden getötet. Bislang ist unklar, aus welchen Ländern die Opfer stammten. In Burkina Faso haben außerdem mutmaßliche islamistische Extremisten ein österreichisches Ehepaar entführt. Deutsche Anschlagsopfer von Istanbul nach Berlin gebracht
Berlin (dpa) - Die zehn deutschen Todesopfer des Terroranschlags von Istanbul sind nach Deutschland zurückgeholt worden. Ein Transportflugzeug der Luftwaffe mit ihren sterblichen Überresten an Bord landete am Nachmittag auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel. Angehörige nahmen abgeschirmt von der Öffentlichkeit in einem Flugzeug-Hangar die Särge in Empfang. Ein Selbstmordattentäter hatte sich am Dienstag in Istanbul in einer Gruppe deutscher Urlauber in die Luft gesprengt. Die Türkei macht die Terrormiliz IS dafür verantwortlich.
SPD setzt Frist in Flüchtlingskrise - CSU droht mit Karlsruhe
Berlin (dpa) - In der Flüchtlingskrise verstärken die Koalitionspartner SPD und CSU den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. Sie müsse zügig die versprochene europäische Lösung herbeiführen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der dpa. Parteichef Sigmar Gabriel setzte dafür eine Frist: „Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die CSU drängelt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drohte mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe.
Schäuble-Vorschlag zu EU-Benzinsteuer vom Tisch
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seinem Vorschlag einer zusätzlichen EU-weiten Benzinsteuer zur Eindämmung der Flüchtlingskrise von der Parteispitze ausgebremst worden. Eine zusätzliche Benzinsteuer werde es in Deutschland nicht geben, sagte CDU-Vize Julia Klöckner nach Telefonaten mit Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen. Schäuble hatte der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, man müsse die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme dürfe nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.
Nach historischem Wahlsieg: Taiwans neue Präsidentin will Stabilität
Taipeh (dpa) - Nach acht Jahren der Annäherung an China erlebt Taiwan eine historische Wende, die Spannungen mit China auslösen könnte. Mit großem Vorsprung gewann die Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen von der Fortschrittspartei die Wahl. Die Juraprofessorin ist damit die erste Präsidentin der demokratischen Inselrepublik. In ihrer Siegesrede ging sie auf die kommunistische Führung in Peking zu, die Taiwan seit Jahrzehnten nur als abtrünnige Provinz betrachtet. Die neue Präsidentin versprach, eine „berechenbare Beziehung“ zu Festlandchina und ein stabiles Umfeld zu pflegen.
Iran lässt „Washington-Post“-Reporter frei - Gefangenenaustausch
Teheran (dpa) - Der Iran hat den „Washington-Post“-Reporter Jason Rezaian freigelassen. Das bestätigte die iranische Staatsanwaltschaft nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars. Auch drei weitere Gefangene mit doppelter Staatsangehörigkeit seien im Rahmen eines Gefangenaustausches freigelassen worden. Der US-Sender CNN berichtete, auf US-Seite seien sieben iranische Gefangene freigelassen worden. Im Rahmen des Gefangenenaustauschs mit den USA würden vier amerikanische Bürger im Iran freigelassen.
