dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel: Stärkung des Grenzschutzes rasch durchsetzen
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für eine Stärkung des europäischen Grenzschutzes begrüßt. Die Vorschläge sollten möglichst rasch verabschiedet werden, sagte Merkel bei einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Die Pläne sehen vor, dass die gestärkte und personell ausgebaute europäische Grenzschutzagentur Frontex notfalls auch gegen den Willen der betroffenen Staaten zur Sicherung der Außengrenzen aktiv werden kann.
Wohlleben will von NSU-Morden nicht gewusst haben
München (dpa) - Ralf Wohlleben will vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ und dessen zehn Morden bis zum Auffliegen der Terrorgruppe nichts gewusst haben. „Wie alle anderen“ habe er erst im November 2011 davon erfahren, sagte der mutmaßliche NSU-Helfer vor dem Münchner Oberlandesgericht. Es sei für ihn unvorstellbar, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu diesen Taten in der Lage gewesen seien. Er könne es kaum glauben. Zudem bestritt er die Beschaffung der Mordwaffe. Den Vorwurf der Beihilfe zum Mord wies er zurück.
Neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Terror-Abwehr
Berlin (dpa) - Eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei soll künftig den Kampf gegen den Terror unterstützen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellte die Truppe am Bundespolizei-Standort Blumberg nahe Berlin in Dienst. Die Einheit mit dem sperrigen Namen „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“ soll für groß angelegte und länger dauernde Fahndungsaktionen bereitstehen sowie die Bereitschaftspolizei und die GSG 9 im Fall eines terroristischen Anschlags unterstützen. Im kommenden Jahr sollen 250 Sicherheitsbeamte an verschiedenen Standorten dabei sein.
Erster „Tornado“-Einsatz über Syrien spätestens am 8. Januar
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr wird spätestens am 8. Januar ihren ersten Einsatz mit Aufklärungs-„Tornados“ über Syrien haben. Sie sollen die Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützen. Bis zu diesem Datum werde die vorläufige Einsatzbereitschaft der sechs Maschinen hergestellt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Das bedeutet, dass dann zwei Einsatzflüge pro Tag möglich sind. In der Nacht hatte erstmals ein Tankflugzeug der Bundeswehr die Bombardements der internationalen Anti-IS-Allianz unterstützt.
Zahl der Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte weiter gestiegen
Berlin (dpa) - Die Zahl der Übergriffe gegen Unterkünfte von Asylbewerbern in Deutschland ist erneut gestiegen. Von Jahresbeginn bis Mitte Dezember erfasste die Polizei 850 solcher Fälle. Das erklärte ein Vertreter des Bundeskriminalamts nach Teilnehmerangaben im Innenausschuss des Bundestages. Bis zum 7. Dezember hatte das BKA noch 817 Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte gezählt. Das Bundesinnenministerium bestätigte die neuen Zahlen. Überwiegend handele es sich um Sachbeschädigungen.
Bundeskabinett beschließt Schockbilder auf Zigarettenschachteln
Berlin (dpa) - Die herkömmlichen Zigarettenschachteln werden in Deutschland schon bald deutlich drastischer gestaltet sein. Raucher müssen sich auf Schockfotos und größere Warnhinweise darauf einstellen. Das Kabinett billigte heute einen entsprechenden Gesetzentwurf von Agrarminister Christian Schmidt. Wenn der Bundestag im kommenden Jahr zustimmt, werden ab Mai zwei Drittel jeder Zigaretten-Verpackung für kombinierte Warnbilder und Texte reserviert. Damit wird die EU-Richtlinie für Tabakprodukte umgesetzt.
