dpa-Nachrichtenüberblick Politik
UN-Konferenz vor der Entscheidung
Paris (dpa) - Entscheidende Stunden auf der Pariser Klimakonferenz: Nach schwierigen Verhandlungen will der französische Außenminister und Konferenzleiter Laurent Fabius am Vormittag seinen Vorschlag für einen Weltklimavertrag präsentieren. Der neue Textentwurf soll die verbliebenen Streitpunkte überbrücken und noch am Nachmittag von den 196 Vertragspartnern angenommen werden. Es wäre der erste Vertrag, mit dem sich nahezu alle Staaten auf Klimaschutz verpflichten. Ob dieser Zeitplan aufgeht, ist aber noch fraglich.
Rückendeckung für Gabriel nach Parteitags-Pleite
Berlin (dpa) - Nach dem Tiefschlag für SPD-Chef Sigmar Gabriel muss sich die Partei neu sortieren. Baden-Württembergs Landesparteichef Nils Schmid stärkte Gabriel den Rücken. Es wäre natürlich schöner gewesen, wenn der Vizekanzler bei seiner Wiederwahl ein besseres Ergebnis als 74,3 Prozent bekommen hätte. Gabriel stehe für klare Kante: „Er ist Kanzlerkandidat und muss manchmal unangenehme Dinge sagen“, sagte Schmid der dpa. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht keinen Grund, eine Kanzlerkandidatur des alten und neuen SPD-Chefs infrage zu stellen.
Taliban attackieren Gästehaus in Kabul
Kabul (dpa) - Kämpfer der radikal-islamischen Taliban haben in Afghanistan den zweiten schweren Anschlag binnen weniger Tage verübt. Die Extremisten griffen am Abend ein internationales Gästehaus in der Hauptstadt Kabul an und lieferten sich erneut stundenlange Gefechte mit Sicherheitskräften. Ersten Angaben zufolge starben mindestens vier Menschen, darunter zwei Taliban-Kämpfer. Wenige Stunden vor der Attacke hatte der afghanische Präsident Aschraf Ghani zu Friedensgesprächen mit den Taliban innerhalb weniger Wochen aufgerufen.
Außenministerium rät US-Bürgern von Reisen in den Libanon ab
Washington (dpa) - Das Außenministerium in Washington hat US-Bürgern von Reisen in den Libanon abgeraten. Das State Department begründete dies mit anhaltenden Sicherheitsbedenken. Die libanesische Regierung könne den Schutz von Amerikanern gegen plötzliche Gewaltausbrüche nicht garantieren, heißt es. Die Konflikte im benachbarten Syrien greifen immer wieder auf den Libanon über. Im Grenzgebiet kommt es regelmäßig zu Gewalt zwischen Extremisten und der Armee. Mitte November waren bei einem Doppelanschlag in der Hauptstadt Beirut Dutzende Menschen getötet worden.
USA und Kuba stellen direkten Postverkehr wieder her
Washington (dpa) - Nach mehr als fünf Jahrzehnten wollen die USA und Kuba wieder den direkten Versand von Briefen und Paketen zwischen beiden Ländern ermöglichen. Auf eine entsprechende Abmachung hätten sich Unterhändler aus Washington und Havanna verständigt, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums der dpa. Die kubanische Botschaft in Washington teilte mit, in den kommenden Wochen solle ein Plan mit dem Ziel umgesetzt werden, den Postverkehr dauerhaft einzurichten. Vorgesehen sind mehrere Postflüge pro Woche. Bisher wurde der Postverkehr zwischen den USA und Kuba über Drittländer abgewickelt.
Schäuble: „Flüchtlingszahl muss sinken“
Ulm (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für eine Reduzierung der Flüchtlingszahl, aber gegen die Festlegung einer Obergrenze ausgesprochen. Der CDU-Politiker liegt damit vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag auf der Linie der Kanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel. „Natürlich muss die Zahl zurückgehen“, sagte Schäuble am Abend bei einer Parteiveranstaltung in Ulm. Die Regierung könne aber keine Versprechungen machen, die sie nicht halten könne - etwa eine konkrete Höchstzahl an Flüchtlingen.
