dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Aufklärungs-„Tornados“ starten zum Syrien-Einsatz
Jagel (dpa) - Die ersten deutschen „Tornados“ sollen heute vom schleswig-holsteinischen Jagel aus zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien starten. Ziel der beiden Aufklärungsflugzeuge und eines Airbus A400M mit einem Vorauskommando von knapp 40 Soldaten ist zunächst die Türkei. Außerdem soll von Köln-Wahn aus ein Tankflugzeug starten. Die eigentlichen Aufklärungsflüge der „Tornados“ über Syrien sind erst für Januar geplant.
Maas: Rund 400 Strafverfahren gegen IS-Anhänger in Deutschland
Berlin (dpa) - In Deutschland laufen derzeit rund 400 Strafverfahren gegen mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz IS. „Der Generalbundesanwalt führt aktuell 135 Verfahren mit etwa 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas der dpa. Bundesweit gebe es ungefähr noch einmal doppelt so viele Strafverfahren“, erklärte er. Gemeint sind damit etwa 270 Verfahren der Staatsanwaltschaften in den Bundesländern. Die SPD berät heute zum Auftakt ihres dreitägigen Bundesparteitages in Berlin unter anderem über den Kampf gegen den IS.
Obfrau im NSU-Ausschuss: Zschäpe-Aussage ist schlechter Witz
Berlin (dpa) - Im neuen NSU-Ausschuss des Bundestages gibt es große Zweifel an der Erklärung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe. „Nach vier Jahren sind Zschäpes Aussagen ein schlechter Witz“, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic der dpa. „Sie hat nur zu Dingen ausgesagt, die ohnehin schon bekannt waren und diese mit Nebensächlichkeiten angereichert.“ Zschäpe hatte gestern ihr Schweigen gebrochen und eine lange Aussage verlesen lassen. Darin bestritt sie jede Beteiligung an den zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.
Chef der für Flüchtlinge zuständigen Behörde in Berlin tritt zurück
Berlin (dpa) - Das seit Monaten andauernde Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Berlin hat zu personellen Konsequenzen geführt. Der Präsident des zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, ist zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja mit. Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller Czaja aufgefordert, Allert abzulösen. „Wir brauchen hier eine neue Spitze im Lageso, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt“, sagte er in der RBB-„Abendschau“. Das Lageso ist die erste Anlaufstelle für neu ankommende Flüchtlinge in Berlin.
Endspurt auf der Pariser UN-Klimakonferenz
Paris (dpa) - Die Pariser UN-Klimakonferenz biegt auf die Zielgerade ein: Die französischen Gastgeber wollen heute die generelle Ausrichtung des Weltklimavertrags festzurren. Dazu müssen Kompromisse bei zentralen Streitpunkten wie Höhe und Art der Finanzhilfen für Entwicklungsländer gefunden werden. Die Verhandlungen sollen am Nachmittag in einem neuen Textentwurf münden. Das werde noch nicht der endgültige Vertrag sein, sagte der Konferenzleiter und französische Außenminister Laurent Fabius, „aber ein Schritt voran“.
Hakenkreuze mit Trump-Antlitz als Hitler in Atlanta entdeckt
Atlanta (dpa) - Nach der rassistischen Hetze gegen Muslime von Donald Trump sind in Atlanta zwei Hakenkreuze mit dem Antlitz des US-Präsidentschaftsbewerbers aufgetaucht. Ein Polizeifoto zeigt Trump auf dem Hakenkreuz mit Hitler-Schnurrbart. Als Fliege trägt Trump einen 100-Dollar-Schein. Die „Philadelphia Daily News“ hatte Trump nach seiner Forderung eines kompletten USA-Einreiseverbots für Muslime mit ausgestrecktem rechten Arm auf der Titelseite abgedruckt.
