dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestagsdebatte über Bundeswehr-Einsatz gegen IS
Berlin (dpa) - Deutschland darf im Kampf gegen die IS-Terroristen in Syrien aus Sicht der Bundesregierung nicht länger abseitsstehen. Eine mögliche Erhöhung der Terrorgefahr hierzulande sei kein Grund, vor einem Militäreinsatz zurückzuschrecken, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einer Bundestagsdebatte zum Mandat für den geplanten Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Grüne und Linke warfen der großen Koalition vor, sie marschiere kopflos und ohne schlüssige Gesamtstrategie in ein „Abenteuer“. Nicht einmal jeder zweite „Tornado“ einsatzbereit - Leyen unbesorgt
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will „Tornado“-Flugzeuge in den Luftkrieg gegen die Terrororganisation Islamischer Staat schicken, doch nicht einmal jeder zweite Jet ist einsatzbereit. Nach einem Ministeriumsbericht sind bei der Luftwaffe von 93 angeschafften „Tornados“ 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit. Für den Anti-Terror-Einsatz in Syrien und im Irak sind sechs Aufklärungs-„Tornados“ eingeplant. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht wegen der kleinen Zahl auch keine Probleme für die Mission.
Cameron: Briten müssen in Kampf gegen IS in Syrien eingreifen
London (dpa) - Der britische Premier David Cameron dringt auf eine schnelle Beteiligung der Royal Air Force an Luftangriffen auf die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien. „Wir sollten nicht länger warten“, sagte Cameron im britischen Unterhaus. Großbritannien könne diese Aufgabe nicht den USA und Frankreich überlassen, sagte er zum Auftakt einer Debatte. Das Parlament will noch heute am späten Abend über Luftangriffe abstimmen. Die Mehrheit für die Regierung gilt als sicher, weil auch zahlreiche Labour-Abgeordnete Cameron unterstützen wollen. EU will Russland-Sanktionen um sechs Monate verlängern
Brüssel (dpa) - Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine „allgemeine Übereinstimmung“, in diese Richtung zu gehen, sagte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo in Brüssel. EU-Diplomaten bestätigten die Aussage. Die EU hatte die Sanktionen zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Das ist noch nicht der Fall.
Nato treibt Osterweiterung voran - Montenegro kann Mitglied werden
Brüssel (dpa) - Trotz russischer Warnungen will die Nato den Balkanstaat Montenegro zum 29. Bündnismitglied machen. Die Außenminister der Nato-Staaten luden das nur rund 600 000 Einwohner zählende Land ein, der Verteidigungsallianz beizutreten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Entscheidung historisch. Sie mache klar, dass die Nato ihre Tür offen halte, um die Vision von einem geeinten, freien und friedlichen Europa zu verwirklichen. Russland hatte eine weitere Nato-Osterweiterung als schädlich für die europäische Sicherheit bezeichnet. Slowakei verklagt EU gegen Zuteilung von Flüchtlingen nach Quoten
Bratislava (dpa) - Die Slowakei hat eine formelle Klage gegen die EU eingereicht, um sich gegen die Zuteilung von Flüchtlingen zu wehren. Die Regierung fordert darin den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf, die Entscheidung des EU-Rats für ungültig zu erklären. Das gab Regierungschef Robert Fico bekannt. Im September hatten die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus überfüllten italienischen und griechischen Lagern auf alle EU-Länder beschlossen.
