dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Staatsakt für Helmut Schmidt - Ein „Gigant“ ist gegangen
Hamburg (dpa) - „Gigant“ und „Weltgewissen“: Mit einem bewegenden Staatsakt in Hamburg haben 1800 geladene Gäste Abschied von Altkanzler Helmut Schmidt genommen. Kanzlerin Angela Merkel, Ex-US-Außenminister Henry Kissinger und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz würdigten Schmidt in teils sehr persönlichen Erinnerungen als einen besonderen Menschen, dessen Tod eine Zäsur darstelle. Vor der Kirche St. Michaelis und auf den Straßen warteten Tausende Hamburger, um dem Ehrenbürger der Stadt „Tschüss“ zu sagen. Schmidt sollte dann im engsten Kreis im Familiengrab beigesetzt werden.
Nationaler Sicherheitsrat berät über Terrorgefahr in Brüssel
Brüssel (dpa) - In Brüssel berät der nationale Sicherheitsrat über die Verlängerung oder Aufhebung der höchsten Terrorwarnstufe. Vertreter der Regierung, Polizei und Sicherheitskräfte bewerten dabei die aktuelle Lage neu. Anschließend soll die Bevölkerung informiert werden. Seit Samstagmorgen gilt für die belgische Hauptstadt Brüssel die Terrorwarnstufe 4. Sie bedeutet „eine ernste und unmittelbare“ Bedrohung. Bei der Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen hat die belgische Polizei heute fünf weitere Verdächtige gefasst.
Frankreich fliegt wieder Anti-IS-Einsätze von Flugzeugträger
Paris (dpa) - Die französischen Streitkräfte fliegen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat wieder Lufteinsätze vom Flugzeugträger „Charles de Gaulle“. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Militärkreise. Ob die Flugzeuge zu Bombenangriffen oder Aufklärungseinsätzen starteten, ist unklar. Die „Charles de Gaulle“ war von der französischen Regierung nach den Terroranschlägen von Paris ins östliche Mittelmeer geschickt worden, um von dort aus den Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak zu unterstützen.
Großbritannien verstärkt drastisch Militärausgaben
London (dpa) - Neue Kampfjets, Schnelleingreif-Brigaden, mehr Geld für Geheimdienste: Der britische Premier David Cameron will die Ausgaben für das Militär massiv erhöhen. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen zusätzlich zwölf Milliarden Pfund für neue Ausrüstung der Streitkräfte ausgegeben werden. Das kündigte Cameron im Parlament an. Nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten François Hollande betonte er erneut, dass britische Piloten die Terrormiliz Islamischer Staat auch in Syrien bombardieren sollen.
Mali veröffentlicht Fotos toter Terroristen nach Geiseldrama
Bamako (dpa) - Nach dem Anschlag islamistischer Terroristen auf ein Luxushotel in Mali hat die Regierung im Staatsfernsehen die Fotos der beiden Täter veröffentlicht, die während der Geiselnahme ums Leben gekommen waren. Man hoffe, Bürger könnten Hinweise zur Identität der Terroristen liefern, sagte ein Regierungssprecher. Heute hat eine dreitägige Staatstrauer für die 21 Opfer der Geiselnahme am Freitag begonnen. Flaggen in der Hauptstadt Bamako sind auf Halbmast gesetzt. Seit dem Anschlag befindet sich die ehemalige französische Kolonie für zehn Tage im Ausnahmezustand.
NSA-Ausschussmitglieder stoßen auf „Wust von BND-Selektoren“
Berlin (dpa) - Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses haben nach Einsicht in geheime Spionagelisten schwere Vorwürfe an den Bundesnachrichtendienst erhoben. Es sei Fakt, „dass der BND beim Umgang mit den Selektoren ein Problem hatte und vermutlich immer noch hat“, sagte SPD-Obmann Christian Flisek. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen. Aus der Liste der BND-Selektoren soll laut Medienberichten hervorgehen, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst in großem Stil befreundete Staaten ausspioniert hat.
