EU-Einlagensicherung: Schäuble bleibt auf Konfrontationskurs
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt auf Konfrontationskurs zur Plänen der EU-Kommission für eine europaweite Einlagensicherung.
Die EU-Kommission werde zwar erst am Dienstag über ihre eigenen Vorschlag entscheiden. Aber es seien sicher noch sehr intensive und „in Teilen möglicherweise kontroverse Diskussionen“ zu erwarten, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger.
Die gemeinsame Einlagensicherung als Teil der EU-Bankenunion ist in Deutschland umstritten. Bundesregierung und Kreditwirtschaft fürchten, bei einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme würden die bereits vorhandenen deutschen Rettungstöpfe in die Haftung für Schieflagen ausländischer Banken genommen. Etliche Länder haben EU-Vorgaben zur Bankenabwicklung und zum Aufbau nationaler Auffangnetze für Banken nicht umgesetzt.
Nach wie vor seien einige Fragen nicht beantwortet, sagte Jäger. Das beginne bei der Rechtsgrundlage, auf die sich die Kommission stützen wolle: „Da haben wir ein paar dicke Fragezeichen.“
Zudem hätten immer noch nicht alle Euro- und EU-Staaten elementare Vereinbarungen wie die Banken-Restrukturierungs-Richtlinie unterzeichnet. „Im Kern muss es bei all diesen Themen darum gehen, dass wir Risiken im Bankensektor minimieren. Es darf nicht vorrangig darum gehen, dass wir Risiken umverteilen und vergemeinschaften“, sagte Jäger.
