dpa-Nachrichtenüberblick Politik
De Maizière: Festnahmen „nicht in engstem Zusammenhang“ mit Paris
Berlin (dpa) - Die Festnahmen von sieben Verdächtigen bei Aachen haben nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorerst keinen „engsten Zusammenhang“ mit den Anschlägen in Paris. „Nach dem bisherigen Stand der Dinge scheint es nicht so zu sein, dass es einen engsten Zusammenhang mit den Taten in Paris gibt“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Er betonte, es bestehe weiter die Sorge, dass einer der Täter in Nachbarländer Frankreichs fliehe. Daher sei richtig, verstärkte Grenzkontrollen weiter aufrechtzuerhalten.
Moskau verbündet sich mit Paris gegen IS - Flugzeugabsturz war Anschlag
Moskau/Kairo (dpa) - Russland will seine Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien künftig mit Frankreich abstimmen. Französische Streitkräfte sollten „wie Verbündete“ behandelt werden, befahl Präsident Wladimir Putin am Dienstag seinen Militärs. Wenige Stunden zuvor hatte Russland offiziell mitgeteilt, dass ein Bombenanschlag Ursache für den Absturz der russischen Passagiermaschine über dem Sinai gewesen sei. Bei dem mutmaßlich vom IS verursachten Terrorakt waren Ende Oktober alle 224 Menschen an Bord ums Leben gekommen. In Paris hatten IS-Terroristen am vergangenen Freitag mehr als 120 Menschen getötet.
Von der Leyen: Paris hat noch keine konkreten Forderungen gestellt
Brüssel (dpa) - Der Bundesregierung liegen bislang keine konkreten militärischen Hilfsanforderungen Frankreichs für den Anti-Terrorkampf vor. In einem ersten Gespräch nach dem offiziellen Hilfsgesuch an die EU-Partner habe Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian lediglich wissen wollen, was Deutschland bislang im Kampf gegen den internationalen Terrorismus leiste, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag in Brüssel. Zudem habe er gebeten, die bisherige enge Kooperation fortzusetzen. „Er hat in diesem Gespräch keine konkrete Bitte oder Forderung an Deutschland gestellt“, sagte von der Leyen.
Merkel wirbt für Integration von Flüchtlingen: Vielfalt und Toleranz
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts des massiven Zuzugs von Flüchtlingen zu Sensibilität und Toleranz aufgerufen. Integration sei möglich, sagte Merkel, und dazu gehöre, „dass die Gesellschaft auch bereit ist, tolerant zu sein und vielleicht auch eine gewisse Sehnsucht danach hat, dass sie vielfältiger werden wird“. Niemand solle auf seine kulturelle Prägung verzichten, betonte Merkel am Dienstag nach dem 8. Integrationsgipfel im Kanzleramt. Vier Tage nach den Terroranschlägen von Paris sagte Merkel: „Es geht gerade in diesen Zeiten um den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ Integration bedeute, dass sich die Migranten an die Gesetze und Regeln halten, aber auch, dass ihnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werde. Da gebe es noch einiges zu tun.
Institut: Zahl der weltweiten Terroropfer nimmt sprunghaft zu
London (dpa) - Die Zahl der Terroropfer in der Welt ist 2014 massiv angestiegen. Nach Angaben des Instituts für Wirtschaft und Frieden wurden im vergangenen Jahr über 32 650 Menschen durch Terroranschläge getötet. Das seien rund 80 Prozent mehr als im Jahr zuvor - der stärkste Anstieg an Terroropfern, der jemals gemessen wurde. Am weitaus meisten vom Terror betroffen seien nicht die westlichen Staaten, sondern Länder die Afghanistan, Irak, Nigeria sowie Pakistan und Syrien, heißt es im sogenannten Globalen Terrorismus-Index, den die Organisation am Dienstag in London veröffentlicht. Am schlimmsten sei die Lage im Irak, allein dort starben im vergangenen Jahr fast 10 000 Terroropfer.
Israel verbietet islamische Bewegung - „Gefährliche Hetze“
Jerusalem (dpa) - Israels Regierung hat ein Verbot der islamischen Bewegung im Land wegen Anstachelung zur Gewalt beschlossen. Der nördliche Zweig der Organisation gelte ab sofort als illegale Organisation, teilte das Büro des Regierungschefs Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Aktivisten und Mitgliedern drohten künftig Haftstrafen. Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet hatte sich nach Medienberichten gegen ein Verbot der Organisation, die rund 10 000 Mitglieder hat, ausgesprochen. Es sei mehr Schaden als Nutzen zu befürchten, und es gebe keine Beweise über Terroraktivitäten der Gruppierung, lautete die Argumentation.
