dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Verschärfungen im Asylrecht treten in Kraft
Berlin (dpa) - Asylbewerber sollen künftig deutlich länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Das ist Teil eines Gesetzespakets mit Verschärfungen im Asylrecht, das heute in Kraft tritt. Geld soll nur mehr einen Monat im Voraus ausgezahlt werden. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen. Auf der anderen Seite soll durch den Abbau bürokratischer Hürden die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte einfacher werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.
SPD bekräftigt Nein zu Transitzonen für Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Trotz der angeblichen Einigung in der großen Koalition auf Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen kommt aus Reihen der SPD weiter scharfe Kritik. Innenminister Thomas de Maizière hatte erklärt, die Koalitionspartner seien sich einig, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte der „Passauer Neuen Presse“, was die Union Transitzonen nenne, sei die Übertragung des Flughafenverfahrens auf Landgrenzen. Das laufe auf Massengefängnisse hinaus - nicht mit der SPD.
EU-Kommission verschickt 16-Punkte-Plan zu Flüchtlingstreffen
Brüssel (dpa) - Vor dem Brüsseler Sondertreffen zur Flüchtlingskrise am Sonntag hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen 16-Punkte-Plan an die Teilnehmer verschickt. Das Treffen soll aus Sicht der einladenden EU-Kommission zu einem besseren Austausch der Länder entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan führen. „Die betroffenen Länder sollten nicht nur übereinander sprechen sondern auch miteinander reden“, heißt es in dem Entwurf. Hohe Diplomaten der Teilnehmerstaaten sollen auf der Grundlage des Papiers eine gemeinsame Erklärung der Teilnehmer ausarbeiten.
Russland und USA machen in der Syrienfrage nur kleine Schritte
Wien (dpa) - In der Syrienkrise haben die Gespräche von Wien eine neue Verhandlungsoffensive eingeleitet. Bereits in der nächsten Woche wollen die Außenminister von Russland und den USA, Sergej Lawrow und John Kerry, erneut zusammenkommen, um Möglichkeiten für eine politische Lösung abzuklopfen. In der Sache bleiben die Positionen allerdings hart. Während Russland am syrischen Machthaber Baschar al-Assad festhalten will, können sich die USA eine Transformation Syriens nur ohne Assad vorstellen. Das Weiße Haus bezeichnete Russlands Syrien-Strategie als verzweifelt.
Nahost-Quartett fordert Israel und Palästina zu Zurückhaltung auf
Wien (dpa) - Die USA, Russland, die EU und die Vereinten Nationen haben Israelis und Palästinenser angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt zu größter Zurückhaltung aufgefordert. Das sogenannte Nahost-Quartett sei wegen der Spannungen in der Region extrem besorgt, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Wien mit. Beide Seiten müssten provozierende Äußerungen und Handlungen unterlassen. Seit drei Wochen eskaliert wieder die Gewalt zwischen Israel und Palästinensern. Dutzende Menschen kamen ums Leben.
Merkel bescheinigt Ukraine mutige Reformenkritik an Korruption
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Ukraine einen mutigen Reformkurs bescheinigt, jedoch weitere Schritte im Kampf gegen die Korruption angemahnt. Berechenbarkeit und Verlässlichkeit seien ein hohes Gut für deutsche Unternehmen auf dem ukrainischen Markt, sagte Merkel bei der Eröffnung der Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin, Diese pochten auf Transparenz und wollten wie heimische Firmen behandelt werden. Die ehemalige Sowjetrepublik leidet weiter unter den Folgen des Krieges in der Ostukraine.
