dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bericht: Erste Flüchtlingsabschiebungen schon kommende Woche Berlin (dpa) - Das neue Asylrecht soll bereits morgen in Kraft treten und nicht wie ursprünglich geplant acht Tage später am 1. November.
Anfang kommender Woche solle es Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Stil geben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. In Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde an Rückführungslisten gearbeitet. Bundestag und Bundesrat hatten das umstrittene Asylgesetzespaket vergangene Woche verabschiedet. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asyl-Antrag abgelehnt wurde.
Flüchtlingsrekord auf der Balkanroute
Ljubljana (dpa) -Trotz des schlechten Herbstwetters hat die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkanroute einen Rekord erreicht. Am Mittwoch kamen rund 12 000 Menschen oft illegal über die grüne Grenze nach Slowenien, wie das dortige Innenministerium in der Hauptstadt Ljubljana mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich erneut für eine gerechte Lastenverteilung unter den EU-Partnern aus. „Wir müssen die Lasten fair untereinander teilen“, sagte die Kanzlerin auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei in Madrid. Sie kann sich zudem vorstellen, einen europäischen Grenzschutz aufzubauen.
Bericht: Deutschland liefert Kampfpanzer nach Katar
Berlin (dpa) - Der Golfstaat Katar erhält nach einem Zeitungsbericht Panzer aus Deutschland. Kürzlich seien vier Panzer vom Typ Leopard 2 und drei Panzerhaubitzen Richtung Katar verschifft worden, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Da Katar nach Medienberichten im Bürgerkrieg in Jemen engagiert sei, könnte somit eine Kriegspartei mit Gerät aus Deutschland ausgerüstet werden. Dies dürfte die Bundesregierung unter Druck bringen, schreibt das Blatt. Die entscheidende Genehmigung sei aber noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilt worden.
Syrien- und Nahostgespräche am Freitag in Wien
Wien (dpa) - US-Außenminister John Kerry will bei einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und den Außenministern der Türkei und Saudi-Arabiens heute in Wien über Auswege aus der Syrien-Krise beraten. Bei diesem Treffen seien „einige spezifische Themen“ zu besprechen, ehe auch andere Länder an weiteren Beratungen zu beteiligen seien, sagte Kerry vor den Beratungen. Danach ist in der österreichischen Hauptstadt auch ein Treffen des Nahost-Quartetts geplant. Die Gruppe aus UN, EU, USA und Russland ist wegen der jüngsten Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern besorgt.
Obama blockiert US-Verteidigungsetat mit seltenem Veto
Washington (dpa) - In einem seltenen Schritt hat US-Präsident Barack Obama eine Vorlage für den 612 Milliarden Dollar umfassenden Verteidigungsetat per Veto blockiert. Unter anderem halte der Entwurf ihn davon ab, das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Zudem würden Geld verschwendet und Reformen verschleppt, sagte Obama bei der Unterzeichnung seines Vetos im Oval Office des Weißen Hauses. Senat und Abgeordnetenhaus, die beide von den Republikanern beherrscht werden, hatten den Haushalt mit breiter Mehrheit verabschiedet.
„Bild“: Altkanzler Kohl aus Krankenhaus nach Hause entlassen
Berlin (dpa) - Altkanzler Helmut Kohl hat einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge nach einem mehrmonatigen Aufenthalt die Uniklinik Heidelberg wieder verlassen und ist in seinem Haus in Ludwigshafen. Die Ärzte hielten den früheren CDU-Vorsitzenden für stabil genug, um ihn zu entlassen, schreibt die Zeitung. Seine Ehefrau Maike Kohl-Richter habe den 85-Jährigen mit nach Hause genommen. Der Altkanzler war in diesem Jahr an Hüfte und Darm operiert worden. Kohl geht es dem Bericht zufolge jetzt den Umständen entsprechend gut, aber gesund sei er nicht.