dpa-Nachrichtenüberblick Politik
1,5 Millionen Flüchtlinge dieses Jahr? Neue Schätzung erzeugt Unruhe
Berlin (dpa) - Angesichts neuer Spekulationen über bis zu 1,5 Millionen Asylbewerber in diesem Jahr verschärfen Politiker von Union und SPD ihre Warnungen vor einer Überforderung Deutschlands. Im letzten Quartal sei mit der Ankunft von bis zu 920 000 Flüchtlingen zu rechnen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag unter Berufung auf eine interne Prognose nicht näher benannter Behörden. Demnach sei zum Winter kein spürbarer Rückgang der Flüchtlingszahlen zu erwarten. Das Bundesinnenministerium nannte die Zahlen zweifelhaft. Abgeordnete von CDU und CSU mahnten erneut, die Belastungsgrenze sei erreicht. Sie forderten drastische Schritte wie eine Grenzschließung und einen Aufnahmestopp. Auch SPD-Politiker warnten vor einer Überlastung.
Russischer Kampfjet verletzt Luftraum - Spannungen mit Ankara
Moskau/Istanbul (dpa) - Die umstrittenen russischen Luftangriffe im syrischen Bürgerkrieg schüren Spannungen zwischen Russland und der Türkei. Die Regierung in Ankara warnte Moskau am Montag vor Verletzungen ihres Luftraumes, nachdem türkische Flugzeuge einen russischen Kampfjet im Grenzgebiet zu Syrien abgefangen hatten. Russland bestätigte den Vorfall. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte noch am Montag mit Vertretern der Bündnisstaaten die Situation diskutieren. „Russlands Handeln trägt nicht zu Sicherheit und Stabilität der Region bei“, kritisierte er in Brüssel. Nach dem Vorfall in der Grenzregion Hatay vom Samstag hatte die Türkei dem russischen Botschafter eine Protestnote übergeben.
Zwei Tote und Hunderte Verletzte bei Unruhen im Westjordanland
Ramallah/Jerusalem (dpa) - Bei heftigen Zusammenstößen mit der israelischen Armee sind im Westjordanland zwei Palästinenser getötet worden, darunter ein zwölfjähriger Teenager. Der Junge sei an einer Schussverletzung in der Brust gestorben, teilte ein Krankenhaus am Montag bei Bethlehem mit. Ein weiterer 18-jähriger Palästinenser erlag in der Nacht einer Schussverletzung, die er nahe Tulkarem erlitten hatte. Auch am Montag dauerten die Unruhen an mehreren Brennpunkten an, Palästinenser bewarfen israelische Soldaten mit Steinen und Brandflaschen. Der neue Gewaltausbruch gilt als möglicher Beginn eines neuen Palästinenseraufstands. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte harte Gegenmaßnahmen an, nachdem am Wochenende zwei Juden bei Messerattacken in Jerusalem getötet worden waren.
Merkel schafft Überholspur für deutsche Wirtschaft in Indien
Neu Delhi (dpa) - Die schleppenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Indien und Deutschland sollen durch ein Schnellverfahren für deutsche Unternehmen neuen Antrieb bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarte mit Premierminister Narendra Modi am Montag in Neu Delhi die Einrichtung einer neuen Behörde. Am Rande der deutsch- indischen Regierungskonsultationen unterzeichnete die hochrangige Wirtschaftsdelegation diesmal noch keine Milliardenabkommen - die Firmenchefs klagten vielmehr über Willkür, fehlende Rechtssicherheit für Investoren und Unberechenbarkeit.
Verband: Immer mehr Menschen ohne Wohnung
Berlin (dpa) - In Deutschland leben immer mehr Menschen auf der Straße. Die Zahl der Obdachlosen sei in den vergangenen zwei Jahren um 50 Prozent auf rund 39 000 gestiegen, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) am Montag in Berlin mit. Insgesamt hatten 2014 der Schätzung zufolge 335 000 Menschen keine Wohnung. Zu dieser Gesamtzahl der Wohnungslosen zählt die Organisation neben den Obdachlosen auch solche Menschen, die zwar nicht auf der Straße leben, aber in Notunterkünften oder Wohnheimen. Bei dieser Gesamtzahl der Wohnungslosen wird bis 2018 ein weiterer Anstieg um 61 Prozent auf knapp 540 000 erwartet.
Berliner Bezirk Kreuzberg darf nicht kontrolliert Cannabis verkaufen
Berlin (dpa) - Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dürfen auch weiterhin keine weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana in Coffeeshops verkauft werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte lehnte einen entsprechenden Antrag des Bezirks ab, wie Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Montag mitteilte. Der Alternativbezirk wollte mit der Legalisierung auch den ausufernden kriminellen Drogenhandel entlang der Partymeilen eindämmen. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken ist demnach mit dem Betäubungsmittelgesetz nicht vereinbar. Deshalb sei der Antrag weder zulässig noch begründet, hieß es in dem Bescheid.
