dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tsipras: Griechen haben uns klares Mandat gegeben
Athen (dpa) - Nach dem Sieg der Linken bei der Parlamentswahl in Griechenland hat sich deren Chef Alexis Tsipras bei den Wählern bedankt. „Griechenlands Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen“, sagte Tsipras bei einer Rede im Zentrum Athens. Seine Partei kommt nach der Auszählung von 61 Prozent der Stimmen auf 35,5 Prozent. Griechenland habe wegen des Sparprogrammes schwierige Zeiten vor sich, so Tsipras. Er bestätigte, dass es zur Wiederauflage der Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen kommen soll.
Flüchtlingskrise: Vizekanzler Gabriel fliegt nach Jordanien
Berlin (dpa) - Vizekanzler Sigmar Gabriel reist heute nach Jordanien. Neben politischen Gesprächen in der Hauptstadt Amman will der Bundeswirtschaftsminister vor seinem Rückflug am Dienstag auch eines der größten Flüchtlingslager der arabischen Welt besuchen. Die UN-Welthungerhilfe kann aus Geldnot die Flüchtlinge in der Region nicht mehr mit ausreichend Essen und Wasser versorgen. SPD-Chef Gabriel bezeichnete das als „große Schande“ und kündigte mehr Hilfen Deutschlands und der Europäischen Union an.
Anschlag auf Büro der Linkspartei in Freital
Freital (dpa) - Auf das Büro der Linkspartei in Freital bei Dresden ist am Sonntagabend ein Anschlag verübt worden. Nach ersten Informationen der Polizei gab es am späten Abend einen lauten Knall und eine Scheibe des Büros ging zu Bruch. Verletzte soll es nicht gegeben haben. Weitere Details sowie Hinweise auf die Täter gibt es noch nicht. Erst in der Nacht zuvor hatten unbekannte Täter in Freital mit einem Böller einen Anschlag auf eine Flüchtlingswohnung verübt. Sie hatten den Feuerwerkskörper auf einem Fensterbrett angezündet, woraufhin die Scheibe zersplitterte.
EU-Grenzschutzbehörde will mehr Unterstützung aus Mitgliedsstaaten
Berlin (dpa) - Mit Blick auf das Flüchtlingsdrama hat der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Unterstützung durch die EU-Mitgliedsstaaten gefordert. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass man dringend zu einem einheitlichen europäischen Grenzmanagement finden müsse, sagte Fabrice Leggeri den Zeitungen „Die Welt“ und „El País“. Frontex will vor allem die systematische Erfassung der nach Europa kommenden Flüchtlinge verbessern. Um allerdings die gegenwärtigen Flüchtlingskrise zu bewältigen, müsse auch der Kampf gegen Schleuser verbessert werden.
Papst mahnt Kubas Jugend zur Einheit - Treffen mit Castro
Havanna (dpa) - Papst Franziskus hat bei seinem Besuch im kommunistischen Kuba die Jugend des Landes dazu aufgerufen, sich nicht von Ideologien treiben zu lassen. Man solle sich nicht darin einmauern, sagte der Papst bei einer Begegnung mit Hunderten Jugendlichen in der Hauptstadt Havanna. Zuvor hatte er auch den Revolutionsführer und Ex-Machthaber Fidel Castro getroffen. Das „sehr vertraute und formlose Gespräch“ in der Residenz Castros habe 30 bis 40 Minuten gedauert, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Anschließend tauschten die Beiden Büchergeschenke aus.
Weiter deutliches Steuerplus für die Staatskassen
Berlin (dpa) - Der starke Zuwachs bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen setzt sich fort. Im August stieg das Aufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 6,9 Prozent, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Dank der stabilen Konjunktur und guten Beschäftigungslage legte vor allem die Lohn- und die Umsatzsteuer zu. Der Fiskus profitierte auch von Firmenerträgen. Schon seit längerem zeichnet sich ab, dass der Staat insgesamt in diesem Jahr mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen kann als zuletzt geschätzt.
