dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Athen bekommt neue Milliardenhilfen
Berlin/Brüssel (dpa) - Nach dem Ja des Bundestags zum dritten Griechenland-Paket fließen neue Milliardenhilfen nach Athen. Die Euro-Finanzminister gaben eine erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro frei. Die Hälfte, also 13 Milliarden, wird bereits an diesem Donnerstag vom Eurorettungsschirm ESM überwiesen. Es herrscht Zeitdruck, denn Athen muss am selben Tag 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Das neue Paket zur Rettung des Krisenlandes vor der Staatspleite hat einen Umfang bis zu 86 Milliarden Euro.
CSU drängt EU bei Flüchtlingspolitik zum Handeln
Berlin (dpa) - Angesichts der dramatisch zunehmenden Flüchtlingszahlen hat die CSU die EU aufgefordert, sich „mit höchster Priorität“ um die Asylpolitik zu kümmern. „Wie von den Staats- und Regierungschefs längst beschlossen, muss die EU-Kommission nun schnellstens europäische Asylzentren einrichten“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: „Die neue Flüchtlingsprognose mit 800 000 Asylbewerbern allein in diesem Jahr in Deutschland zeigt klar: Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung.“
Lage in Suhler Flüchtlingsunterkunft wieder ruhig
Suhl (dpa) - Die Lage im Flüchtlingsheim in Suhl (Thüringen) hat sich beruhigt. Berichte, dass Flüchtlinge in die Suhler Innenstadt ziehen würden, seien eine Fehlinformation gewesen, teilte die Polizei mit. Unbekannte hätten in der Nacht zum Donnerstag bei der Suhler Polizei angerufen und dies behauptet. Vorangegangen war ein Streit in der Landeserstaufnahmestelle in Suhl am Mittwochabend. Dieser wurde unter den Bewohnern nach ersten Erkenntnissen der Polizei durch Glaubensfragen ausgelöst. Die Polizei versuchte, die streitenden Parteien zu trennen. Die Lage eskalierte allerdings. Die angeforderte Verstärkung wurde wieder zurückbeordert.
Kairo: Mindestens sechs Verletzte bei Anschlag auf Sicherheitsgebäude
Kairo (dpa) - Bei der Explosion einer Autobombe nahe einem Gebäude der Sicherheitskräfte im Norden Kairos sind mindestens sechs Polizisten verletzt worden. Wie das ägyptische Innenministerium mitteilte, habe am frühen Donnerstagmorgen ein Auto vor der Sicherheitsabsperrung des Komplexes angehalten und sei in die Luft geflogen - der Fahrer war demnach zuvor auf einem nachfolgenden Motorrad geflohen. Die staatliche Nachrichtenseite „Al-Ahram“ sprach von einem Terroranschlag. Die Detonation war in weiten Teilen der Hauptstadt zu hören. Zunächst bekannte sich keine Gruppe zu dem Attentat.
Steuereinnahmen steigen im Juli kräftig
Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen sind im Juli deutlich gestiegen. Bund, Länder und Kommunen nahmen insgesamt 8,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahresmonat, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Der Fiskus profitiert von der stabilen Konjunktur und der guten Arbeitsmarktlage, was sich im höheren Aufkommen aus Lohn- und Umsatzsteuern zeigt. Die zuletzt rasant gestiegen Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge konnten den positiven Trend dagegen nicht fortsetzen, teilte das Ministerium mit. Zwischen Januar und Juli beträgt das Steuerplus für den Staat 5,9 Prozent.
Merkel will Beziehungen zu Brasilien stärken
Brasília (dpa) - Deutschland will die Zusammenarbeit mit dem in eine schwere Krise geratenen Brasilien stärken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam in der Nacht zum Donnerstag (MESZ) begleitet von sechs Ministern und mehreren Staatssekretären in der Hauptstadt Brasília an, wo am Donnerstag die ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen auf dem Programm stehen. Zunächst gab es ein Abendessen im Palácio da Alvorada, der Residenz von Dilma Rousseff. Für Merkel ist Brasilien Schlüsselland für ganz Lateinamerika beim Kampf um mehr Klimaschutz und die Bewältigung politischer Krisen.
