dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kritik am Hilfspaket für Griechenland - Bundestag stimmt Mittwoch ab
Berlin (dpa) - Nach Zustimmung der Euro-Finanzminister zum neuen Griechenland-Hilfsprogramm ist der Bundestag am Zug. Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch in einer Sondersitzung darüber ab. Eine Mehrheit gilt als sicher - allerdings wird mit Spannung erwartet, wie viele Unionsabgeordnete Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigern. Etliche von ihnen halten neue Hilfen für falsch. Bis Donnerstag muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zahlen zu können. Die Grünen vermissen in dem Programm Schuldenerleichterungen.
Bundeswehreinsatz im Süden der Türkei wird beendet
Berlin (dpa) - Der Einsatz der Bundeswehr im Süden der Türkei wird beendet. 250 Soldaten und die „Patriot“-Raketenabwehrsysteme werden in den nächsten Monaten abgezogen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Zunächst hatte „Spiegel online“ davon berichtet. Nach Angaben des Sprechers ist die Gefahr syrischer Angriffe auf den Nato-Partner nicht mehr gegeben. Die „Patriot“-Einheiten waren vor zweieinhalb Jahren rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert worden. Von der Nato hieß es, sie wollen die Entscheidung respektieren.
Italienische Marine findet viele tote Flüchtlinge auf einem Boot
Rom (dpa) - Auf dem Mittelmeer hat die italienische Marine mindestens 40 Tote in einem Schiff entdeckt. Zahlreiche Flüchtlinge seien gerettet worden, twitterte die Marine. Laut Nachrichtenagentur Ansa waren zwischen 300 und 400 Menschen an Bord. Das Schiff geriet demnach vor der libyschen Küste in Seenot. Die Migranten seien vermutlich im Laderaum erstickt. Auf der griechischen Insel Kos verzögert sich die Unterbringung von Flüchtlingen an Bord einer Fähre. In der Nacht soll jetzt damit begonnen werden, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien an Bord zu bringen.
Bundesagentur-Chef Weise: Jobhürden für Flüchtlinge senken
Nürnberg (dpa) - Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise, hat sich dafür ausgesprochen, die Jobhürden für Asylbewerber und Flüchtlinge weiter zu senken. Er sei dafür, dass man den Arbeitsmarkt in fast allen Berufen, in denen regional Mangel herrsche, für Asylbewerber oder andere Zuwanderer schneller öffnet. Das sagte Weise der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte er fehlende Bewerber für Gesundheitsberufe und Bauelektroniker-Stellen.
Queen gedenkt am 70. Jahrestag Alliierten-Sieg über Japan
London (dpa) - Queen Elizabeth II und der britische Premierminister David Cameron haben an den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag des Sieges der Alliierten über Japan im Zweiten Weltkrieg teilgenommen. Die Monarchin besuchte einen Gottesdienst in der Kirche St Martin-in-the-Fields in London und traf Veteranen. Die Londoner Polizei verstärkte die Sicherheitsmaßnahmen, britische Medien hatten über zuvor über unbestätigte Terrordrohungen berichtet.
Girokonto für alle kommt: Hilfe für Obdachlose und Asylbewerber
Berlin (dpa) - Banken dürfen demnächst niemanden mehr abweisen, der ein einfaches Girokonto eröffnen will. Damit können künftig auch Obdachlose, Asylbewerber und Ausländer, die mit einer sogenannten Duldung in Deutschland leben, ein Konto eröffnen. Einzige Voraussetzung für das Basiskonto ist, dass sich der potenzielle Kunde legal in der EU aufhält. Die Bundesregierung veröffentlichte in dieser Woche einen Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz. Damit sollen auch EU-Vorgaben umgesetzt werden.
