dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hunderte ziehen im Gedenken an Michael Brown durch Ferguson
Ferguson (dpa) - Zum Gedenken an den vor einem Jahr von einem weißen Polizisten getöteten schwarzen Teenager Michael Brown haben sich Hunderte in der US-Stadt Ferguson versammelt. Zum Auftakt eines Marsches schwiegen die Menschen für viereinhalb Minuten - zur Erinnerung an die viereinhalb Stunden, die Brown nach seinem Tod auf der Straße gelegen hatte. Für heute haben mehrere Gruppen zu einem Tag des zivilen Ungehorsams aufgerufen. Brown war unbewaffnet, als von dem weißen Polizisten erschossen wurde.
Kauders Abweichler-Warnung ruft in der Fraktion weiter Ärger hervor
Berlin (dpa) - Mit seiner Warnung an Abweichler in den eigenen Reihen sorgt Unionsfraktionschef Volker Kauder weiter für Unmut. Damit disqualifiziere er sich als Vorsitzender, sagte der Abgeordnete Alexander Funk der Zeitung „Bild“. Kauder hatte der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die zahlreichen Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion zu neuen Griechenland-Hilfen gesagt, dass dies für einzelne Abgeordnete Konsequenzen haben werde. Funk sagte dem Blatt, schon 2013 habe Kauder unliebsame Abgeordnete abgestraft.
Parlamentswahlen in Haiti verlaufen ohne größere Zwischenfälle
Port-au-Prince (dpa) - Die seit vier Jahren überfälligen Parlamentswahlen in Haiti sind ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Die Abstimmung war wegen eines anhaltenden politischen Streits seit 2011 mehrfach verschoben worden. Seit der Parlamentsauflösung im Januar kann Präsident Michel Martelly nur per Dekret regieren. Die Chefin der EU-Beobachter, Elena Valenciano, bezeichnete die Wahlentwicklung als „fast normal“. Vorläufige Ergebnisse werden erst im Laufe des Montags erwartet.
Effizienzlabel für Heizungsgeräte soll 2016 eingeführt werden
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will ein Effizienzlabel für Heizungsanlagen einführen. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ soll damit ein Anreiz geschaffen werden, alte Heizungsanlagen auszutauschen. Das Kennzeichen soll 2016 eingeführt werden und Verbraucher auch besser über den Effizienzstatus ihrer Heizkessel informieren. Die Zeitung berief sich auf einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Diesen soll das Bundeskabinett demnach in seiner Sitzung am Mittwoch beschließen.
Gabriel mahnt gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa an
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Länder Europas im Umgang mit Flüchtlingen in die Pflicht genommen. Deutschland, Schweden und Österreich würden die meisten Flüchtlinge aufnehmen - dagegen gebe es Staaten, die keine oder nur sehr wenige aufnehmen. Man brauche aber einen fairen Ausgleich, sagte der Vizekanzler der „Bild“. Europa laufe in der Flüchtlingsfrage Gefahr, seine Menschlichkeit zu verlieren. Ein Teil der EU-Staaten empfinde Europa offensichtlich als eine Art Zugewinngemeinschaft.
Wehrbeauftragter fordert mehr Geld für die Bundeswehr
Berlin (dpa) - Angesichts der Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr verlangt der Wehrbeauftragte des Bundestags eine Aufstockung des Verteidigungsetats. Schon eine leichte Erhöhung würde viele Probleme beheben, sagte Hans-Peter Bartels dem Bonner „General-Anzeiger“. Die „BamS“ berichtet, dass auch die maßgebliche Bundeswehreinheit für die schnelle Eingreiftruppe der Nato Ausrüstungsprobleme hat. Das Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg habe sich tausende Ausrüstungsgegenstände bei anderen Einheiten „ausleihen“ müssen.
