SPD sieht Probleme für Union in zweiter Koalitions-Halbzeit
Berlin (dpa) - Die SPD sieht den Koalitionspartner Union in der zweiten Hälfte der Wahlperiode auf einige Probleme zusteuern.
Die CSU sei mit ihren zwei wesentlichen Projekten, Pkw-Maut und Betreuungsgeld, gescheitert und nun in die Ecke gedrängt, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die CSU muss raus aus ihrer Trotzphase.“ Auch beim Thema Flüchtlinge sei zu befürchten, dass die CSU ihre Stimmungsmache verstärke. „Da habe ich Sorge.“ Fahimi mahnte: „Es ist noch lange nicht Zeit, den Wahlkampf anzupfeifen.“ Trotzdem passiere das bereits in Teilen der Union.
An diesem Montag kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück aus dem Sommerurlaub und leitet am Mittwoch die erste Kabinettssitzung nach dieser kurzen Auszeit. Das markiert den Start in die zweite Halbzeit der Koalition.
Fahimi sagte, Merkel werde in den nächsten Monaten wohl einiges zu tun haben, die eigenen Reihen zusammenzuhalten. Das habe sich schon in der Griechenland-Krise gezeigt. „Nicht die SPD ist das Problem, was den Zusammenhalt der Koalition angeht.“ Die Schwierigkeiten lägen hier bei der Union.
Aus Sicht von Parteichef Sigmar Gabriel zeigt sich in diesen Tagen die Schwäche des Koalitionspartners bei wichtigen politischen Themen. „Der Streit über Europa zwischen Angela Merkel und (Bundesfinanzminister) Wolfgang Schäuble, die Weigerung, statt Betreuungsgeld mehr für Ganztagsschulen und Kitas zu tun oder der immer wiederkehrende Versuch, die Energiewende zu stoppen“, nannte Gabriel im Interview der „Bild“ (Montag) als Beleg dafür.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht das anders. „Bei allen Reibereien zwischendurch läuft es insgesamt eigentlich ganz gut“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Auch für die zweite Halbzeit sehe ich mehr Licht als Schatten.“
Zur Pkw-Maut sagte er, die Koalition habe das Vorhaben gemeinsam beschlossen. „Wir nehmen die Herausforderung aus Brüssel an.“ Die EU-Kommission hat wegen der Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Abgabe nur ausländische Fahrer belasten soll. Scheuer erklärte, Vertragsverletzungsverfahren gebe es viele, „im Übrigen auch zum Mindestlohn“, einem zentralen Projekt der SPD also.
Mit Blick auf die erste Hälfte der Wahlperiode äußerte sich Fahimi zufrieden. Die SPD habe enorm viel durchgesetzt - etwa den Mindestlohn, die Rente nach 45 Versicherungsjahren, die Mietpreisbremse, die Familienpflegezeit, das ElterngeldPlus oder die Frauenquote. In der zweiten Hälfte der Wahlperiode werde die Flüchtlingspolitik ein wesentliches Thema sein. Es gehe darum, vernünftige Bedingungen für die Unterbringung und Versorgung der Menschen zu schaffen - und die Kommunen dabei nicht alleine zu lassen. Sie befürchte jedoch, dass die SPD hier nicht auf allzu viel Unterstützung der Union hoffen könne.
Scheuer sagte ebenfalls, eine der großen Herausforderungen der zweiten Halbzeit sei die Unterbringung von Flüchtlingen. Er sprach jedoch von „Asylmissbrauch“, der eingedämmt werden müsse.
Die SPD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wies Scheuer als verfrüht zurück. „Wir müssen doch jetzt erst einmal die ungebremste Zuwanderung begrenzen und das Problem mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Griff bekommen.“
CDU-Generalsekretär Peter Tauber will eine Bilanz erst zum Stichtag der Regierungsvereidigung im Dezember ziehen.
