dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Dutzende Tote bei schwerster Anschlagserie in Kabul seit Jahren
Kabul (dpa) - Bei der schwersten Anschlagserie in der afghanischen Hauptstadt Kabul seit Jahren sind mehr als 40 Menschen getötet worden. Ein Selbstmordattentäter riss vor der Polizeiakademie mindestens 25 Kadetten mit in den Tod. Keine 24 Stunden zuvor waren bei der Explosion einer Lastwagenbombe nach Regierungsangaben mindestens 15 Menschen getötet und 250 verletzt worden. Zu den Anschlägen kam es kurz nach einem Führungswechsel bei den Taliban. Diese bekannten sich zu dem Anschlag vor der Polizeiakademie.
UN-Sicherheitsrat beschließt Resolution zu syrischen Chemiewaffen
New York (dpa) - Blockiert und lahmgelegt hat der UN-Sicherheitsrat in den vergangenen Monaten dem syrischen Bürgerkrieg zugesehen. Doch jetzt gibt es Bewegung: Eine Resolution soll es möglich machen, die Täter bei Chemiewaffenangriffen zu finden. Alle 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats stimmten in New York einer Resolution zu, auf deren Grundlage nun ein Mechanismus erarbeitet werden soll, mit dem Täter ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden können. Das kann allerdings Monate dauern.
CSU gegen SPD-Idee zu mehr Arbeitschancen für Menschen vom Balkan
Berlin (dpa) - Die Vorschläge der SPD zu mehr Arbeitsmöglichkeiten für Menschen vom Westbalkan stoßen bei der CSU auf Ablehnung. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wies den Vorstoß zurück: Er sehe nicht, dass die aus dem Westbalkan kommenden Asylbewerber in nennenswerter Weise über Qualifikationen verfügen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nachgefragt werden. Die SPD-Führung will die Arbeitsmöglichkeiten für Menschen vom Westbalkan ausweiten und so die Zahl der Asylbewerber von dort eindämmen.
Bundesamt für Migration fordert Til Schweiger zur Kooperation auf
Osterode (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Filmstar Til Schweiger bei dessen geplantem Flüchtlingsheim zur Zusammenarbeit mit den Behörden aufgefordert. Eine Unterkunft hinsetzen und dann läuft es - ganz so einfach sei es dann doch nicht, sagte Behördenchef Manfred Schmidt der „Welt“. Schweiger hatte angekündigt, er wolle in Osterode in einer alten Kaserne zusammen mit Freunden ein „Vorzeigeflüchtlingsheim“ mit Freizeitangeboten für Kinder, einer Sportanlage und Werkstätten schaffen.
Pkw-Maut kostete schon über eine halbe Million
Berlin (dpa) - Für die inzwischen auf Eis gelegte Pkw-Maut hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt bereits mehr als 600 000 Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Der größte Posten sind Personalkosten im Kraftfahrt-Bundesamt, das gemeinsam mit einem privaten Betreiber die Erhebung der Abgabe übernehmen soll. Weitere Kosten werden noch für Beratungen entstehen, die das Ministerium zur Vorbereitung der Ausschreibung einkauft.
Altkanzler Helmut Schmidt im Krankenhaus
Hamburg (dpa) - Altkanzler Helmut Schmidt ist in ein Hamburger Krankenhaus eingeliefert worden. Es sei zum Glück nichts Schlimmes, sagte der Chefarzt der Klinik, Karl-Heinz Kuck, der „Bild“-Zeitung. Wie auch das „Hamburger Abendblatt“ berichtete, konnten anfangs befürchtete Herzprobleme nach der ersten Untersuchung ausgeschlossen werden. Stattdessen stellten die Ärzte bei Schmidt eine Austrocknung fest. Der 96 Jahre alte Schmidt soll am Sonntag oder spätestens am Montag wieder nach Hause dürfen.
