Linke und FDP fordern Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef Maaßen
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range wird der Ruf nach weiteren personellen Konsequenzen lauter.
FDP-Parteichef Christian Lindner spricht sich in der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten für einen Neustart an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz aus.
Behördenchef Hans-Georg Maaßen habe den Vorwurf gegen die beiden Blogger vorangetrieben, „weil er seine Behörde nicht im Griff hat und weil er Journalisten einschüchtern wollte“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Linksparteichef Bernd Riexinger nannte eine Entlassung Maaßens im „Handelsblatt“ überfällig.
Massiv in der Kritik steht auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Range im Streit um das Ermittlungsverfahren in den Ruhestand versetzt hatte. „Er ist für das Chaos in diesen Tagen verantwortlich“, sagte Lindner. „Hätte er berechtigte Bedenken gegenüber dem Vorwurf des Landesverrats gehabt, hätte er sich früher einschalten müssen.“
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verteidigte den Justizminister: „Heiko Maas hat alles richtig gemacht und sich schützend vor die Pressefreiheit gestellt“, sagte sie der dpa.
Die Linksfraktion im Bundestag will erreichen, dass die Mitglieder des Innenausschusses Einblick in die Strafanzeige des Bundesamts für Verfassungsschutz und das den Ermittlungen zugrundeliegende Gutachten bekommen. „Die Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments, damit sich die Abgeordneten selbst ein Bild machen können“, forderte die innenpolitische Fraktionssprecherin Ulla Jelpke.
Am Donnerstag stellte sich heraus, dass das Gutachten auch im Bundesinnenministerium bekannt war. Es sei „nachrichtlich an zwei Fachabteilungen des BMI übermittelt“ worden, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Aus der Stellungnahme geht auch hervor, dass das Haus von Thomas de Maizière (CDU) im Juni über das Bundeskriminalamt von dem Ermittlungsverfahren erfuhr. Beide Informationen hätten inzwischen „zusätzlich erhoben“ werden können, hieß es.
Bundestagspräsident Norbert Lammert lehnte eine von den Grünen geforderte Sondersitzung des Rechtsausschusses in der parlamentarischen Sommerpause ab. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach in der „Rheinischen Post“ von einem „ungeheuerlichen Vorgang“.
Wie das „Handelsblatt“ berichtete, kommt der Vorwurf des Landesverrats in der Anzeige gegen Unbekannt nicht vor. Aber der Mitbegründer des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, gegen den sich die späteren Ermittlungen richteten, werde bereits genannt. Die Journalisten hatten über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Das Ermittlungsverfahren war vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert worden.
Der CDU-Politiker Patrick Sensburg sieht bei den Geheimdiensten Defizite im Umgang mit sensiblen Informationen. „Da scheint es doch eine gewisse Zahl von Personen zu geben, die Dokumente nach außen steuern, und dem muss entgegengetreten werden“, sagte er im Deutschlandfunk. Riexinger sagte im rbb, der Verfassungsschutz versuche, von einem Leck im eigenen Haus abzulenken.
Die inzwischen von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete Ruhestandsurkunde soll laut Bundespräsidialamt am Freitag ans Justizministerium gehen. Wann sie Range ausgehändigt wird, steht nach Angaben eines Ministeriumssprechers noch nicht fest. Als Nachfolger schlägt Maas den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vor.
