dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Range-Entlassung wirft Fragen auf - Ruf nach Konsequenzen wird lauter
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Auch nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range bleiben Bundesregierung und Verfassungsschutz unter Druck. Grünen-Chefin Simone Peter forderte in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten Aufklärung auf höchster Ebene. „Es hat den Rang einer Staatsaffäre. Und deswegen muss auch das Kanzleramt Rede und Antwort stehen“, sagte sie am Mittwoch im ZDF. Die Grünen beantragten eine Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses. Dort sollen Justizminister Heiko Maas, Innenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Auskunft geben.
Erneut Flüchtlingsboot gekentert - Hunderte Tote befürchtet
Rom (dpa) - Nach einem erneuten Bootsunglück im Mittelmeer wird der Tod Hunderter Flüchtlinge befürchtet. Ihr Boot kenterte am Mittwoch vor der Küste Libyens, wie die italienischen Küstenwache bestätigte. Möglicherweise hatten die Migranten das Boot selbst unbeabsichtigt zum Kentern gebracht, weil sich viele Menschen beim Anblick eines rettenden Schiffes auf eine Bordseite gedrängt hatten.
Etwa 250 Migranten seien in Sicherheit gebracht worden, sagte ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR unter Berufung auf die Küstenwache. Demnach sollen insgesamt 600 Menschen an Bord gewesen sein; 16 Leichen konnten geborgen werden. Es wäre eines der schlimmsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer der vergangenen Monate.
Mutmaßlicher IS-Terrorist in Asylbewerberheim festgenommen
Ludwigsburg (dpa) - In einer Asylbewerberunterkunft bei Stuttgart ist ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Der 21-jährige Marokkaner stehe unter Terrorverdacht, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt am Mittwoch mit. Nach Angaben der Ermittler war der Verdächtige unter falscher Identität als Asylbewerber im Kreis Ludwigsburg untergetaucht. Der junge Mann sei mit einem europäischen Haftbefehl spanischer Behörden gesucht worden. Ihm wird vorgeworfen, Kämpfer für den IS zu rekrutieren.
Obama in der Offensive: US-Kongress soll Atomdeal mit Iran zustimmen
Washington (dpa) - Angesichts massiver Kritik will US-Präsident Barack Obama mit einer großen außenpolitischen Grundsatzrede den Kongress für das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran gewinnen. Obama wolle in einer Ansprache in der American University in Washington die Abgeordneten und Senatoren davon überzeugen, dass es nur einen Weg nach vorn gebe, und zwar die Zustimmung, berichteten am Mittwoch die großen US-Tageszeitungen, die vorab über den Inhalt der Rede informiert worden waren. Der Präsident werde dies als die weitreichendste außenpolitische Entscheidung des Kongresses seit dem Ja zum Angriff auf den Irak 2003 bezeichnen, berichtete die „New York Times“.
Börsentalfahrt und Privatisierungszwist prägen Stimmung in Athen
Athen (dpa) - Talfahrt des Aktienmarktes, umstrittene Privatisierungspläne und streikende Fluglotsen: Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Auch den dritten Tag in Folge verbuchte die Börse in Athen am Mittwoch kräftige Verluste. Während vor allem die Aktien der vier systemrelevanten Banken des Landes erneut in den Keller rauschten, verhandelte die Regierung mit den Gläubigern über zusätzliche Sparauflagen im Gegenzug für neue Milliardenhilfen. Ministerpräsident Alexis Tsipras gab sich optimistisch. Die Gespräche befänden sich „auf der Zielgeraden“, sagte er im Fernsehen. Ein Streik der Fluglotsen sorgte für stundenlange Behinderungen im Luftverkehr.
Vier Jahre nach Breivik-Anschlägen wieder Sommerlager auf Utøya
Utøya (dpa)- Vier Jahre nach den Terroranschlägen von Anders Behring Breivik lädt die Jugendorganisation der norwegischen Arbeiterpartei (AUF) wieder zu einem Sommerlager auf der Insel Utøya ein. Vom 7. bis 9. August werden dort mehr als 1000 Teilnehmer erwartet. „So viele wie noch nie zuvor“, sagte der AUF-Vorsitzende Mani Hussaini am Mittwoch bei einer Pressekonferenz auf der Insel. Am 22. Juli 2011 waren 69 überwiegend junge Leute im Kugelhagel des Attentäters ums Leben gekommen. Seitdem ist die Insel umfassend umgestaltet worden. Ein Neubau aus Holz und Glas beherbergt nun Küche, Speisesaal, Konferenzräume und Aufenthaltsräume. Die Cafeteria, in der viele junge Menschen ermordet wurden, soll zu einem Lernzentrum umgebaut werden.
