NRW-Innenminister fordert Kopfpauschale für Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Angesichts der angespannten Unterbringungssituation bei Flüchtlingen hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) Hilfe vom Bund für die Kommunen gefordert.
Der Bund müsse „finanzielle Verantwortung übernehmen und die Kommunen bei den Unterbringungskosten entlasten“, sagte Jäger der Zeitung „Die Welt“. Er verlangte vom Bund eine Kopfpauschale. Den Umgang mit Flüchtlingen nannte er eine nationale Aufgabe.
Es sei mittlerweile „am aller wichtigsten, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu verhindern“, so Jäger. Der SPD-Politiker sprach sich zudem für eine schnellere Bearbeitung von Asylbewerberanträgen aus. Außerdem sollten Immobilien des Bundes wie etwa Kasernen leichter für die Unterbringung genutzt werden.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte vom Bund eine Verdoppelung der Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr. „Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen“, sagte Özoguz der „Rheinischen Post“.
Die Bundesregierung stellte den Ländern wegen der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen schnellere Entscheidungen in Aussicht. Ein für den Herbst geplantes Bund-Länder-Treffen könnte auf September vorgezogen werden.
Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Termin im September sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Dafür sind wir sehr offen.“
Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte in Berlin, über die Herausforderungen müsse vor allem vor Einbruch der kalten Jahreszeit gesprochen werden. Das Innenministerium erklärte, auch eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die sich mit den Fragen der Leistungen für Asylbewerber befasst, solle noch im September zu Ergebnissen kommen.
Sachsen will bis zum Winter alle Flüchtlinge und Asylbewerber in regulären Unterkünften unterbringen. Die Menschen brauchten ein festes Dach über dem Kopf, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach einem Besuch des umstrittenen Zeltlagers in Dresden. Nordrhein-Westfalen will die Hilfesuchenden künftig auch in Großzelten unterbringen.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) lehnte den Vorstoß aus Baden-Württemberg ab, mehr Flüchtlinge in Ostdeutschland unterzubringen, weil es dort leerstehende Gebäude gebe. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte: „Der Vorschlag wird auch durch permanente Wiederholung nicht besser.“
Angesichts vermehrter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. Sie müsse allen Bürgern klar sagen, dass Deutschland ein Land sei, „das ausländerfeindliche Anschläge und Hetze nicht duldet“, sagte er der „Rheinischen Post“.
