Bund will Hilfe für Flüchtlinge vor dem Winter klären
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung stellt den Ländern wegen der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen schnellere Entscheidungen in Aussicht. Danach könnte ein für den Herbst geplantes Bund-Länder-Treffen auf September vorgezogen und dabei auch über Finanzhilfen des Bundes gesprochen werden.
Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Termin im September sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Dafür sind wir sehr offen.“ Dazu werde es „in diesen Tagen“ Gespräche geben.
Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte in Berlin, über die Herausforderungen müsse vor allem vor Einbruch der kalten Jahreszeit gesprochen werden. Das Innenministerium erklärte, auch eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die sich mit den Fragen der Leistungen für Asylbewerber befasst, soll noch im September und nicht erst im Herbst zu Ergebnissen kommen.
Sachsen will bis zum Winter alle Flüchtlinge und Asylbewerber in regulären Unterkünften unterbringen. Die Menschen brauchten ein festes Dach über dem Kopf, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach einem Besuch des umstrittenen Zeltlagers in Dresden. Nordrhein-Westfalen will die Hilfesuchenden künftig auch in Großzelten für jeweils 1000 Menschen unterbringen.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) lehnte den Vorstoß aus Baden-Württemberg ab, mehr Flüchtlinge in Ostdeutschland unterzubringen, weil es dort leerstehende Gebäude gebe. Die Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel mit der Orientierung an Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft sei eine gerechte Regelung. Sachsen-Anhalt hat derzeit einen Anteil von rund drei Prozent. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte: „Der Vorschlag wird auch durch permanente Wiederholung nicht besser.“
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hält auch nichts von der Idee. „Es löst ja das Problem der Erstaufnahme nicht“, sagte Schmidt beim Besuch der überbelegten Landeserstaufnahmestelle im baden-württembergischen Ellwangen. Wenn Betten verlagert würden, müsse - um es effektiv zu machen - eigentlich auch die Verwaltung nachgezogen werden. Das halte er für unwahrscheinlich.
Angesichts vermehrter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. Sie müsse allen Bürgern klar sagen, dass Deutschland ein Land sei, „das ausländerfeindliche Anschläge und Hetze nicht duldet“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Die Linke warnte davor, das Thema Asyl fast ausschließlich als Bedrohung oder Belastung für das Land zu sehen. Aussagen über vermeintlichen Asylmissbrauch seien die ideologische Unterfütterung für fremdenfeindliches und rassistisches Verhalten, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Notwendig seien nun vor allem zusätzliches Personal für die Bearbeitung der Asylanträge sowie eine vollständige Übernahme der Unterbringungskosten durch den Bund. Seehofer hatte am Sonntag vom Bund dauerhaft und spürbar mehr Hilfe für Länder und Kommunen verlangt. Die derzeit vorgesehene eine Milliarde Euro im Jahr müsse mindestens verdoppelt werden.
Die SPD drängte Merkel erneut, in der Union den Weg für ein Einwanderungsgesetz in dieser Wahlperiode zu ebnen.
