dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Debatte um Ermittlungen gegen Blog - Maaßen rechtfertigt sein Handeln
Berlin (dpa) - In der Debatte um das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Internet-Blogs Netzpolitik.org hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Vorgehen verteidigt. Er müsse die Arbeitsfähigkeit seines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherstellen, sagte er der „Bild am Sonntag“. Dass Generalbundesanwalt Harald Range angekündigt hatte, die Ermittlungen vorerst nicht vorantreiben zu wollen, wollte Maaßen nicht kommentieren. Seine Strafanzeigen gegen Unbekannt hatten die Ermittlungen ausgelöst.
Zwei Militärpolizisten bei Anschlag in Osttürkei getötet
Istanbul (dpa) - Bei einem Anschlag in der osttürkischen Provinz Agri sind zwei Gendarmen getötet und 24 weitere verletzt worden. Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hätten den Stützpunkt der Militärpolizei am frühen Sonntagmorgen mit einem mit Bomben beladenen Traktor attackiert, berichtete die private türkische Nachrichtenagentur DHA unter Berufung auf den Provinzgouverneur. Bei einem weiteren mutmaßlichen PKK-Anschlag in der südosttürkischen Provinz Mardin wurden ein Soldat getötet und mindestens acht weitere verletzt, wie DHA meldete.
Obama verschärft Klima-Ziele
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will die Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels verschärfen. Nach den neuen Bestimmungen müssten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 verringern, berichtet die „New York Times“. Es handele sich um den größten und wichtigsten Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels, den die USA jemals gemacht hätten, sagte Obama in einem auf Facebook veröffentlichten Video. Allerdings kündigten Republikaner und mehrere US-Staaten bereits Widerstand an.
Paris und London: Beendigung der Flüchtlingskrise hat Priorität
Calais (dpa) - Frankreich und Großbritannien haben die Flüchtlingskrise zu einer europäischen Priorität erklärt und angekündigt, das Drama entschlossen zu beenden. Von Calais aus versuchen Nacht für Nacht Hunderte Migranten, durch den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen. Die Flüchtlingskrise betreffe nicht nur Frankreich und Großbritannien, sondern Europa und die ganze Welt, schrieben der französische Innenminister Bernard Cazeneuve und seine britische Kollegin Theresa May in einem Artikel, der in den Zeitungen „Journal du Dimanche“ und „The Telegraph“ erschien.
Medien: Geldgeber unterbreiten Griechenland Forderungen
Athen (dpa) - Die internationalen Geldgeber haben in den Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland der Athener Regierung eine Reihe von Forderungen unterbreitet. Athen soll unter anderem die Neueinstellungen im öffentlichen Dienst zurücknehmen, die die Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras beschlossen hatte. Das berichtet die Zeitung „To Vima“. Demnach verlangen die Geldgeber außerdem eine höhere Besteuerung von Reedereien und die Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Bauern.
Seehofer: Mit Merkel absolute Mehrheit der Union möglich
Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hält mit Kanzlerin Angela Merkel als Spitzenkandidatin eine absolute Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich. Dies sagte der CSU-Chef im ARD-Sommerinterview. Eine absolute Mehrheit der Union sei aber ohne ein starkes Ergebnis der CSU in Bayern nicht denkbar, fügte Seehofer hinzu. Er wies Darstellungen zurück, der Einfluss der CSU sei durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Betreuungsgeld und den Vorbehalten der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut geschrumpft.
