dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Maas fordert besseren Schutz von Asylbewerbern
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas fordert einen besseren Schutz von Asylbewerbern vor ausländerfeindlichen Übergriffen. „Das beste Einwanderungsgesetz wird nichts nützen, wenn Unterkünfte angezündet werden“, schreibt Maas in einem Beitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ganz gleich, aus welchen Gründen Menschen zu uns kommen und wie lange sie bleiben - wir müssen sie besser schützen.“ Dies sei eine Aufgabe nicht nur für die Behörden, sondern für alle Bürger. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich für eine Task Force aus, die auf Bundesebene die Flüchtlingspolitik in Deutschland steuert.
Rücktrittsforderungen aus Koalition gegen Generalbundesanwalt
Berlin (dpa) - Angesichts der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen kritische Journalisten sieht sich Generalbundesanwalt Harald Range mit Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Koalition konfrontiert. „Entscheidungen dieses GBA im gesamten #NSA Komplex sind nur noch peinlich. Es wäre Zeit den Hut zu nehmen“, twitterte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek. SPD-Vize Ralf Stegner schloss sich an. Zuvor hatten bereits Linken- Chef Bernd Riexinger und FDP-Vize Wolfgang Kubicki Ranges Rücktritt verlangt. Unterstützer des betroffenen Blogs Netzpolitik.org gingen am Samstag in Berlin für Pressefreiheit auf die Straße.
CDU kommentiert Berichte über vierte Amtszeit Merkels nicht
Berlin (dpa) - Die CDU hat nach Informationen des „Spiegels“ erste Überlegungen zur Wahlkampfstrategie für 2017 erörtert. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei einem Strategietreffen mit ihrem Generalsekretär Peter Tauber und CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler bereits besprochen, wer für die Kampagne der Union in gut eineinhalb Jahren zuständig sein soll, berichtete der „Spiegel“ (Samstag). Weiter schreibt das Magazin, Merkel habe sich offenbar entschieden, bei der Bundestagswahl 2017 noch einmal anzutreten. Intern habe sie erklärt, sie werde die Entscheidung über eine Kandidatur offiziell erst Anfang 2016 bekanntgeben. In der CDU-Zentrale hieß es: „Nicht jede Meldung im Sommerloch ist es wert, kommentiert zu werden.“
Zeitdruck für Verhandlungen über neue Griechenland-Hilfen
Athen/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht den Zeitplan für die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland angeblich in Gefahr. Der Terminplanung der EU-Kommission sei zu eng gestrickt, verlautete nach Informationen des „Focus“ aus Regierungskreisen. Danach sollten die Verhandlungen am 10. August abgeschlossen sein, berichtete das Magazin. Nach einer Zustimmung der Euro-Finanzminister am 11. August solle die Vereinbarung von anderen Euro-Staaten ratifiziert und vom Parlament in Athen gebilligt werden. Auch der Bundestag müsste zustimmen. Die für Mitte August erwogene Sondersitzung des Bundestages müsse aber möglicherweise verschoben werden.
Bericht: Erbil ruft PKK zum Abzug aus dem irakischen Kurdistan auf
Erbil (dpa) - Die Regierung des autonomen irakischen Kurdistans hat die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) angesichts neuer türkischer Luftschläge aufgefordert, den Nordirak zu verlassen. Das berichtete die kurdische Zeitung „Rudaw“ unter Berufung auf eine Erklärung des Büros von Präsident Massud Barsani. Danach verurteilte der Chef der Autonomieregion die jüngsten Bombardements und rief die Türkei und die PKK auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die PKK solle die Region Kurdistan verlassen, um nicht das Leben kurdischer Zivilisten zu gefährden, forderte Barsani demnach. Am Morgen hatte die türkische Luftwaffe erneut vermutete PKK-Einrichtungen im Nordirak angegriffen. Dabei seien mindestens acht Zivilisten getötet worden, berichteten Anwohner der dpa.
Neuer Taliban-Chef will „Heiligen Krieg“ fortführen
Kabul (dpa) - Der neue Anführer der radikal-islamischen Taliban, Achtar Mohammad Mansur, hat in Afghanistan eine Fortsetzung des Kampfes gegen die prowestliche Regierung in Kabul angekündigt. „Unsere Einheit wird unsere Feinde besiegen“, sagte Mansur in einer am Samstag verbreiteten Audio-Botschaft und schlug damit Hoffnungen Washingtons auf eine Befriedung Afghanistans in den Wind. Die US-Regierung hatte zuvor die Taliban aufgerufen, das Versöhnungsangebot der afghanischen Regierung anzunehmen. Am Mittwoch hatte die Regierung in Kabul erklärt, der historische Talibanführer Mullah Omar sei bereits im April 2013 in Pakistan gestorben.
